Eigentlich hätte es eine Show werden sollen, ähnlich fulminant wie damals in Wels. Doch wenn Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) am Donnerstag die Bühne des Bundesparteirates der SPÖ in Wien betreten wird, um seine Partei auf den bevorstehenden Wahlkampf einzuschwören, dürfte von freudiger Erwartung wenig zu spüren sein. Denn das eigentlich bis dahin unter Verschluss gehaltene Wahlprogramm ist bereits heute im Internet auf der Homepage der "Kronen Zeitung" aufgetaucht. Der Presseabteilung der ohnehin bereits krisengebeutelten Partei blieb daraufhin nichts anderes übrig, als auch anderen Medien das 209 Seiten starke Papier zu schicken.
"Für Sicherheit, Wohlstand und gute Laune" soll das Programm sein, das mit bunten Bildern unterfüttert wurde. Es gehe um eine Richtungsentscheidung, um eine Entscheidung über unterschiedliche Bilder der Gesellschaft.
Neun Themenfelder werden in dem Programm, das am Donnerstag der Basis vorgestellt werden soll, abgehandelt:
- Arbeit
- Wirtschaft
- Bildung
- Gesundheit & Alter
- Frauen
- Zusammenleben
- Lebenswertes Österreich
- Europa & Welt
- Staat und Politik
Im Bereich "Arbeit" wird die Forderung nach einem 12-Stunden-Tag zwar als "Rückschritt ins 18. Jahrhundert" bezeichnet, auf der gleichen Seite findet sich jedoch unter den neuen SPÖ-Vorschlägen die Forderung, dass ein eben solcher 12-Stunden-Tag bei Gleitzeit möglich werden soll. "Jedoch nur, wenn als Ausgleich längere zusammenhängende Freizeitblöcke genommen werden können", ist im Programm zu lesen.
Im Bereich "Gesundheit und Alter" erklärt die SPÖ, man werde zwar von vielen Ländern "um unser Pensionssystem beneidet", dennoch könne man sich "Reformen mit Fingerspitzengefühl" vorstellen. In den letzten Jahren sei hier bereits einiges gelungen.
Kanzler Kern zeichnet ein Bild des Erfolges, der einem allerdings nicht "geschenkt" werde:
"Integration beginnt gestern" lautet das Kapitel über die Integration von Flüchtlingen. "Wer Rechte in Anspruch nimmt, muss auch Pflichten erfüllen", steht hier in großen Lettern geschrieben. Im Programm werden hier unter anderem klare Zuständigkeiten bei Asylverfahren und im Integrationsprozess gefordert, ebenso wird Radikalisierung und Extremismus der Kampf angesagt.