Nach dem Streit der vergangenen Tage wird sich der Beschluss des Sicherheitspakets - zumindest in der Form, in der es sich die ÖVP vorstellt - vor der Wahl wohl nicht mehr ausgehen. Datenschützer und Oppotition traten ja relativ rasch und offensiv gegen die geplanten Überwachungsmaßnahmen auf, am Donnerstag sagte auch die SPÖ ihre Zustimmung zum Paket für Überwachung von Messenger-Diensten wie Whatsapp oder Skype ab. Und heute sprach sich auch die Rechtsanwaltskammer gegen den Entwurf, der sich gerade in Begutachtung befindet, aus: Man sollte das Thema jetzt einmal ruhen lassen "und nach der Wahl in Ruhe diskutieren", so der Kammerchef Rupert Wolff im Ö1-Morgenjournal.

Vor allem stößt er sich an der von Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (beide ÖVP) geplanten Einführung des sogenannten "Bundestrojaners": "Die aus der Installation von Schadsoftware resultierende Möglichkeit, alle Daten abzufangen, geht zu weit", so Wolff. Lieber sollte man sich "im Einzelfall" an Unternehmen wie Whatsapp wenden, um bestimmte Schlüssel für Kommunikation zu holen, schlägt Wolff vor.