Über Monate verhandelten SPÖ und ÖVP das "Sicherheitspaket" mit dem die Polizei mehr Befugnisse bei der Überwachung erhalten sollte. Nun, da das Gesetz in der Begutachtung ist, folgte der überraschende 180-Grad-Schwenk der SPÖ: Eine Zustimmung sei "absolut nicht vorstellbar", erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim. Überrascht ist Jarolim u.a. darüber, dass im Entwurf die WhatsApp- und Skype-Überwachung nicht nur für Verdächtige, sondern auch für all jene vorgesehen ist, "mit denen der Verdächtige in Kontakt treten könnte". Das sei eine "enorme und nicht akzeptable" Ausweitung der Zielpersonen. Außerdem breche der Justizminister sein Versprechen, dass kein Bundestrojaner kommt. 

Die Reaktion von Innenminister Wolfgang Sobotka fällt erwartungsgemäß geharnischt aus: "Leider zeigt sich in den zurückliegenden Wochen sehr deutlich, dass es innerhalb der SPÖ an einer klaren Linie fehlt, die für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Regierungsarbeit aber nötig wäre. Wenn Experten des Justizministeriums, des Innenressorts und auch Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil selbst klar und deutlich auf notwendigen Veränderungsbedarf im Sicherheitsbereich hinweisen, sind wir natürlich gefordert Lösungen auf den Tisch zu legen." Man brauche Gesetze, um Kriminelle im Fall eines begründeten Verdachts rasch aus dem Verkehr ziehen zu können. "Nur Verbrecher haben etwas zu befürchten, niemand sonst", so Sobotka. Der SPÖ spricht er "jeden Funken an Paktfähigkeit" ab. "Vereinbarungen zuzustimmen, um sie später aus Wahlkampfgründen wieder abzulehnen, halte ich für bedenklich", so Sobotka.

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter ortet ein eigenmächtiges Vorgehen Jarolims: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass sein Vorstoß mit den maßgeblichen Kräften der SPÖ akkordiert ist. Ich gehe davon aus, dass Bundeskanzler Christian Kern hier für Ordnung sorgen wird."

Zuvor kritisierte Jarolim bereits Sebastian Kurz: Dieser habe nichts weitergebracht, um das Flüchtlingsproblem in Griff zu bekommen. Bis heute gebe es kein einziges Abschiebe-Abkommen - und so könnten Migranten, die keinen Asylstatus haben, nicht abgeschoben werden, sagte Jarolim.