Kulturminister Thomas Drozda (SPÖ) geht mit der Forderung nach einer jährlichen Valorisierung der Kulturförderung in den Wahlkampf - als Teil seines "Plan K", dessen Parameter in ein Wahlprogramm einfließen sollen. Außerdem steht noch eine zentrale Personalentscheidung vor dem 15. Oktober am Tapet. Ein totes Pferd wolle er jedoch nicht mehr reiten, so Drozda im Interview mit der Austria Presse Agentur.
APA: Sie hatten angekündigt, noch heuer einen "Plan K" für die Kunst und Kultur vorstellen zu wollen. Viel Zeit bleibt nicht mehr bis zum Wahltermin am 15. Oktober. Wie ist der Stand?
Thomas Drozda: Wir haben das sowohl für den Medien- wie den Kulturbereich ausgearbeitet. Die Ergebnisse werden wir in einem gemeinsamen Wahlprogramm vorstellen.
APA: Ist die Idee einer automatischen Valorisierung der Kulturförderung Teil des Pakets?
Drozda: Wir bekennen uns klar zu einer Valorisierung der Kunst- und Kulturförderungen. Ich sehe nicht ein, weshalb es in allen Branchen in der Regel jährliche Einkommenszuwächse mittels Kollektivvertrag gibt, nur für Künstlerinnen und Künstler nicht. Gleichzeitig ist es notwendig, dass die Institutionen, die hohe Personalkosten haben, diese Erhöhungen abgegolten bekommen. Das habe ich als Kulturmanager schon eingefordert, und dazu stehe ich jetzt auch im Wahlkampf. Unser Ziel ist, dass das Gesamtbudget von rund 450 Mio. Euro mit einem bestimmen Prozentsatz valorisiert wird. Künstlerinnen und Künstler tragen zum Wohlstand des Landes bei und sollen daher auch an diesem Wachstum beteiligt sein. Bisher gibt man gnadenhalber alle paar Jahre eine kleine Erhöhung. Das ist kein würdevoller Umgang. Das Bittstellertum ist inadäquat und mir zuwider.
APA: Wie soll das konkret aussehen? Eine jährliche Berechnung anhand der offiziellen Inflationsrate?
Drozda: Es braucht zukunftsweisende Rahmenbedingungen für die Bundeseinrichtungen und die Freie Szene. Wir wollen Mehrjahresförderungen, die sich an der prognostizierten Inflationsrate orientieren. Beim nächsten Vertrag kann man dann etwaige Über- oder Unterzahlungen angesichts der tatsächlichen Inflationsrate rückwirkend ausgleichen. Es geht um eine wirkliche Valorisierung. Zur Verbesserung der sozialen Lage von Kulturschaffenden gehört dann auch die Erhöhung der Stipendien auf das Mindestlohnniveau - analog zur SPÖ-Forderung in Höhe von 1.500 Euro.
APA: Sind von der laufenden Regierung hier noch Schritte zu erwarten?
Drozda: Es gibt keine laufende Regierung - die wurde von einem Dreißigjährigen vor laufender Kamera gekündigt. Das ist das Reiten eines toten Pferdes.
APA: Ein Thema, das hingegen noch vor der Wahl schlagend wird, ist die Bestellung der künftigen Führung des Kunsthistorischen Museums ab 2019. Wie sieht hier der Zeitplan aus?
Drozda: Diese Entscheidung werden wir bis Ende des Sommers treffen - im Interesse des Hauses und der Bewerber. Es ist gut, dass es diese Ausschreibungsprozesse gibt, aber es verunsichert auch alle. Ich schiebe diese Dinge deshalb nicht ewig vor mir her. Ein monatelanges Diskutieren samt Gerüchten ist niemandem zuzumuten.
APA: Gilt das auch für die Ausschreibung der Albertina-Direktion? Klaus Albrecht Schröders Vertrag läuft hier bis Ende 2019...
Drozda: Hier wird die Ausschreibung erst 2018 notwendig sein und spätestens in der zweiten Jahreshälfte erfolgen müssen. Ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, dass hier jemand auf die Schnelle personelle Besetzungen vornimmt (lacht). Ich gehe schließlich sehr optimistisch in diese Wahlauseinandersetzung.
APA: Wäre für Sie persönlich in einer neuen Regierung gegebenenfalls ein Ministerposten denkbar, der nicht die Kultur beinhaltet?
Drozda: Ich habe jetzt ja ein relativ breites Fachgebiet von Verfassung über Medien bis zur Kultur - und das sind die Bereiche, die mich wirklich interessieren. Ansonsten gilt die alte Devise: Never say never and let's cross the bridge, when we get there.
APA: Nochmals zur Phase bis zur Wahl. Aktuell prüft die Finanzprokuratur, ob die Republik Chancen hat, Regressforderungen bezüglich der mutmaßlich falschen Restituierung des Klimt-Bildes "Apfelbaum II" zu stellen. Wie groß schätzen Sie hier die Erfolgsaussichten ein?
Drozda: Es gibt wenig Anhaltspunkte dafür, aber ich möchte der Finanzprokuratur nicht vorgreifen. Prüfen muss man es - schließlich geht es um Vermögen der Republik. Die einstige Entscheidung ist aus dem damaligen Wissensstand heraus erklärbar. Aber natürlich ist die Entscheidung mit der Weisheit des Rückblicks zutiefst unbefriedigend.
APA: Müsste deshalb etwas an der Struktur der Restitutionsprozesse geändert werden?
Drozda: Ich sehe aktuell keinen Punkt, den man strukturell hinterfragen müsste. Die Kommission leistet gute Arbeit und Clemens Jabloner und Eva Blimlinger agieren mit großem Kenntnisstand und Herzblut. Bezüglich der Restitutionsforschung schauen mittlerweile viele nach Österreich.
APA: Bis wann dürfte es die Einschätzung der Finanzprokuratur geben?
Drozda: Ich gehe von einer raschen Prüfung aus.