Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), pocht auf die Erbschaftssteuer zur mittelfristigen Sicherstellung des Pflegesystems. Neben der Abschaffung des Pflegeregresses sollen damit auch 50 Prozent der Kostenbeiträge für mobile Pflege übernommen und das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder angehoben werden.
Es sei die Aufgabe der Politik, Pflege in bester Qualität zu gewährleisten und das System an die künftigen Herausforderungen anzupassen. Stöger will in der Pressekonferenz nach dem Pflegegipfel am Freitag daher über kurzfristige und längerfristige Maßnahmen sprechen. Kurzfristig gelte es, Missstände lückenlos zu beheben. Mittelfristig schlägt die SPÖ ja vor, die Erbschaftssteuer auf Erbschaften über 1 Mio. Euro - dies soll 500 Mio. Euro jährlich bringen - in die Pflege zu stecken.
Konkret sollen damit der Pflegeregress abgeschafft und 50 Prozent der Kostenbeiträge für die mobile Pflege übernommen werden. Weiters wird vorgeschlagen, dass das Pflegegeld für schwerst behinderte Kinder um 720 Euro pro Jahr angehoben wird. Bis 2022 soll außerdem 1 Mrd. Euro in Pflegeberufe und damit die Qualität investiert werden.
Länder in der Kritik
Die Bundesländer weisen indes den Vorwurf der Volksanwaltschaft, man habe im Zusammenhang mit dem jüngsten Aufdecken von Pflegemissständen Druck ausgeübt, zurück. Sie fordern hingegen, dass die Volksanwaltschaft ähnlich wie der Rechnungshof Rohberichte zur Stellungnahme übermittelt. Im Sozialministerium fand am Freitag auf Einladung von Ressortchef Stöger ein Pflegegipfel statt.