Der ehemalige Grüne Bundesrat Efgani Dönmez verlässt die Grünen. Das berichtete der "Standard" am Dienstag online. Grund sei, dass ihm die Partei einen Besuch mit dem Chef der Wiener Identitären, Martin Sellner, in einem Flüchtlingswohnprojekt in Leonding bei Linz untersagt habe. Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" könnte Donmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln.
Angespanntes Verhältnis
Das Verhältnis zu den Grünen war seit Längerem angespannt. Nun will Dönmez die Partei mit sofortiger Wirkung verlassen, die Grünen seien "nicht mehr meine Partei", sagte er dem "Standard". Hintergrund ist ein im Oktober des Vorjahres gesendeter "Talk im Hangar 7" auf Servus TV, an dem Sellner und Dönmez teilnahmen. Der baldige Ex-Grüne schlug dem Identitären damals vor, mit ihm gemeinsam ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Sellner willigte ein. Doch im Büro des grünen Integrationslandesrats Rudi Anschober erteilte man dem Wunsch eine Absage.
Die negative Entscheidung wurde dann vergangene Woche im grünen Landesparteivorstand bestätigt. "Gerade die Grünen heften sich auf die Fahnen, dass sie gegen Extremismus sind. Da gibt es dann eine konkrete Aktivität diesbezüglich und die erste Reaktion darauf ist eine politische Intervention", kritisiert Dönmez. Die Grünen würden immer mehr zu einer Sekte mutieren.
Laut "Oberösterreichischen Nachrichten" hat Dönmez ein Angebot des neuen ÖVP-Chefs Kurz bekommen, auf seiner Liste zu kandidieren. Er könnte demnach einen Platz auf der Bundesliste bekommen. Der 40-jährige Sozialarbeiter ist seit Längerem als Integrationsbotschafter - eine Initiative, die auf Außen- und Integrationsminister Kurz zurückgeht - aktiv.
Buchmayr: Von Austritt aus Medien erfahren
Die Landessprecherin der oberösterreichischen Grünen, Maria Buchmayr, hat vom Austritt Dönmez' aus den Medien erfahren, wie sie im APA-Gespräch sagte. Sie verteidigte die abschlägige Entscheidung der Grünen zum geplanten Besuch des Ex-Bundesrates und des Identitären-Chefs Sellner in einem Asylheim, die Dönmez als Austrittsgrund nannte. Ein Wechsel auf die Liste Kurz würde sie nicht wundern.
Ein Asylwerberheim sei ein Schutzraum für Flüchtlinge, so Buchmayr. Mit einem "ausgewiesenen Rechtsextremen" dorthin zu gehen und auch noch ein Kamerateam mitzunehmen, würde diesem Schutz widersprechen. Das sei der Grund gewesen, warum Rudi Anschober die Aktion als zuständiger Landesrat nicht genehmigt hatte. Weil sich Dönmez daraufhin beim Parteivorstand beschwert habe, habe dieser die Sache diskutiert und sei zu der selben Ansicht gekommen. Das habe man Dönmez mitgeteilt. Sie halte es für unzulässig, sich auf diese Art profilieren zu wollen.
"Die kritische inhaltliche Auseinandersetzung mit den Positionen von Efgani Dönmez hat die Grünen oft gefordert, aber gerade deshalb haben diese Debatten uns auch weitergebracht", zollte sie Dönmez Respekt. Aber letztlich habe sein Politik-Stil, "mit Provokationen Politik zu machen und sich persönlich zu profilieren", zu einer schrittweisen Entfremdung geführt.
Dass Dönmez auf die Liste von ÖVP-Chef Sebastian Kurz wechseln könnte, halte sie für möglich, er habe das bereits an mehreren Stellen angedeutet. "Dönmez sieht offensichtlich bei der ÖVP Karrierechancen", so Buchmayr.