Der Ministerrat mit neuem Vizekanzler begann gleich mit wechselseitigen Blockadevorwürfen.
Dabei hatte ÖVP-Vizekanzler Wolfgang Brandstetter vor Kurzem noch an SPÖ und ÖVP appelliert, beim nächsten Ministerrat „wieder ausführlicher miteinander zu reden“, denn „beim Reden kommen bekanntlich die Leute zusammen“.
Eine Aussendung von SPÖ-Kanzler Christian Kern am Abend, nach einem Treffen mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, ließ aufhorchen: Er gehe von einem Ja der ÖVP zum Beschäftigungsbonus aus, nachdem zwei Gutachten eine Umsetzung als unproblematisch bewerteten. „Mir ist das Thema zu wichtig für taktische Spiele.“
"Nachdem wir uns als Regierung gemeinsam zwei Mal zu dieser Maßnahme entschlossen haben und wir zwei Gutachten haben, die eine Umsetzung als unproblematisch sehen, gehe ich davon aus, dass wir die Hürden bei der Implementierung im Ministerrat beseitigen", so Kern. Er erwarte eine Umsetzung mit 1. Juli. "Wir haben eine Verantwortung für unser Land. Deshalb muss Schluss sein mit den Ausreden und Manövern."
Wechselseitige Blockadevorwürfe im Ministerrat
Vizekanzler Wolfgang Brandstetter versicherte im Ö1-Gespräch im Frühjournal, dass es heute zu einer Einigung beim Beschäftigungsbonus kommen werde.
Auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda erklärte im Ö1-Morgenjournal: "Wenn die ÖVP heute mitgeht, werden wir den Beschäftigungsbonus beschließen."