Es begann mit Österreichs kritischer Haltung Österreich zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Diese müssten, so Österreichs Regierungsspitze vor wenigen Monaten, auf Eis gelegt werden - und das scheint den Türken so gar nicht gefallen zu haben: Ankara blockiert nun NATO-Aktivitäten zur Ausbildung von Soldaten, weil es über Aussagen österreichischer Politiker über Staatschef Recep Tayyip Erdogan verärgert ist. Aufgrund einer bis gestern gültigen Regelung lagen aufgrund des Vetos nicht nur die Ausbildungsprogramme für das österreichische Bundesheer auf Eis, sondern auch für alle anderen Länder. Am Dienstagabend einigte sich die NATO deshalb darauf, künftig die Vereinbarungen mit jedem Land einzeln, anstatt wie früher im Gesamten, abzuschließen. Österreich bleibt somit aufgrund der türkischen Blockade weiterhin von den Trainingsprogrammen ausgeschlossen. Damit wären auch friedensstiftende Einsätze des Bundesheeres im Kosovo gefährdet.
"So kann das nicht ablaufen", sagt Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz. Mit einer Parlamentsdelegation reist er am Freitag nach Tiflis zum NATO-Gipfel - und will dort "einen Riesenwirbel machen", sollte die NATO nicht einlenken. Das Militärbündnis müsse sich nun entscheiden, sagt er zur "Krone": "Österreich oder die Türkei. Und ohne Österreich, das für die Einhaltung der Menschenrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats eintritt, fällt die politische Legitimation des Nordatlantikpakts weg", poltert Pilz.