Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hofft weiterhin auf einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten ähnlich jenem, den die EU mit der Türkei abgeschlossen hat. Zu Beginn seines Besuchs in dem nordostafrikanischen Land sagte Kern am Mittwoch vor Journalisten in Kairo, Ziel der EU müsse es sein, an der Stabilisierung Ägyptens mitzuarbeiten.

"Ägypten ist Führungsmacht in der Region", erklärte der Kanzler, der am heutigen Mittwoch in der ägyptischen Hauptstadt mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi und Regierungschef Sherif Ismail zusammenkommen wird. "Wir wissen, dass die Region für unsere Wirtschafts-, Sicherheits- und auch Flüchtlingspolitik entscheidend ist, und dass wir ohne Stabilität in der Region die Auswirkungen spüren würden."

Die EU habe großes Interesse, mit Ägypten eine Flüchtlingsvereinbarung zu erzielen. "Wir haben das in den letzten Monaten intensiv diskutiert. Ägypten hat ja in der Vergangenheit große Beiträge geleistet, um die Migrationsbewegungen von der eigenen Küste nach Europa zu reduzieren", lobte Kern die Bemühungen des Gastgebers. Das Land bewältige auch "eine große Aufgabe mit Millionen von Flüchtlingen, die hier beherbergt werden."

Allerdings müsse bei allen Überlegungen - wie jener der Einrichtung von Auffanglagern in Nordafrika, wie sie etwa von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert wird - "außer Streit stehen, dass die Menschenrechte der Maßstab sind". Da gebe es noch viel zu tun, weil die Menschenrechtslage in den Ländern der Region mitunter "unseren Maßstäben deutlich nicht entspricht", so der Kanzler. "Da dürfen wir nichts schönreden."

Es gehe darum, "dass man Plätze mit einer entsprechenden Infrastruktur schafft", mit Schulen oder mit Orten, an denen sich die Flüchtlinge "betätigen" könnten. Dass das möglich sei, sehe man im Libanon oder in Jordanien. "Bei allen Schwierigkeiten, die es gibt, wachsen dort diese Orte mit dem regulären Leben zusammen." Fazit: "Wenn man das richtig organisiert, kann das ein Schlüssel sein, aber wenn man es nur als Möglichkeit sieht, um die Augen vor dem Problem zu verschließen, wird einen das wieder einholen."

Europa mit Flüchtlingszahlen überfordert

Tatsache sei, dass die Fluchtbewegungen noch Jahre, möglicherweise Jahrzehnte lang andauern werden, argumentierte der SPÖ-Politiker. "Wir wissen auch, dass Europa mit der großen Zahl der Menschen, die kommen möchten, überfordert ist. Dann bekommen wir keine solidarische Gesellschaft, sondern eine zerfallende, deshalb brauchen wir Bündnispartner nahe der Herkunftsregionen."

Ein solcher sei trotz aller menschenrechtlicher Bedenken auch Ägyptens Präsident Sisi, sagte Kern. "Wir haben die furchtbaren Ereignisse von Manchester gesehen", erinnerte er an das jüngste blutige Attentat in Großbritannien. "Wir wissen, wie nahe uns das Problem des Terrorismus gerückt ist."

Ägypten stehe in einer "intensiven Auseinandersetzung" mit der Jihadistenmiliz "Islamischer Staat" und dessen Splittergruppen. "Das ist einer der Gründe, warum wir Interesse haben, dass es eine positive wirtschaftliche Entwicklung gibt. Wir haben auch von der EU große Kreditprogramme laufen." Das sei der richtige Weg. "Wirtschaftliche Konsolidierung ist der Grundstein für Stabilität. Da hat sich der Präsident unglaublich viel vorgenommen." Europa müsse ihn bei dieser Aufgabe unterstützen.