Wie geht es angesichts des ausgebrochenen Wahlkampfs weiter mit der Bildungsreform? Dazu gibt es quer durch die Parteien unterschiedliche Aussagen. In der Tendenz halten aber sowohl SPÖ als auch ÖVP an einer Umsetzung noch vor der Wahl fest.
Die Bildungsreform noch vor der Wahl zu beschließen sei aber kaum möglich, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich sei, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Montag. Er könne sich vorstellen, rasch eine Variante zu erarbeiten, für die eine einfache Mehrheit reicht. Dort könnte etwa die Schulautonomie verankert werden.
Dem widerspricht allerdings SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid: Es mache keinen Sinn, Teile, für die eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, herauszunehmen und nur den Rest zu beschließen, so die Ministerin bei einer Pressekonferenz. An ÖVP-Chef Sebastian Kurz appellierte sie, sich hinter das Paket zu stellen.
Kurz seinerseits zerstreut Zweifel: Die ÖVP halte sowieso an der Umsetzung des Schulautonomiepakets fest. "Wir haben immer betont, dass wir bis Sommer die fertigen Punkt des Regierungsprogramms umsetzen wollen. Das gilt auch für die Schulautonomiefrage", hieß es am Montag aus seinem Büro.
Wegen der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Parlament sei aber noch die Zustimmung der Opposition - seien es Grüne oder FPÖ - wichtig. "Diese Gespräche werden geführt." Innerhalb der ÖVP seien punkto Abarbeitung des Regierungsprogramms Vizekanzler Wolfgang Brandstetter sowie Wirtschaftsminister und Regierungskoordinator Harald Mahrer federführend, hieß es aus dem Umfeld des neuen ÖVP-Obmannes.