Die erwartete vorgezogene Nationalratswahl wird wohl im Oktober stattfinden: Die Opposition einigte sich am Montag auf einen gemeinsamen Neuwahlantrag, ÖVP und dann auch SPÖ kündigten ihre Unterstützung an. Die beiden Koalitionspartner, die nicht mehr miteinander wollen, verhandeln noch darüber, was sie bis zur Wahl doch noch gemeinsam beschließen wollen.
Das Taktieren von allen Seiten hat sich am Montag fortgesetzt, die innenpolitischen Ereignisse haben sich wie schon in den letzten Tagen seit Reinhold Mitterlehners Rücktritt als ÖVP-Chef regelrecht überschlagen: Der neue ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, Bundeskanzler Christian Kern und Bundespräsident Alexander Van der Bellen kamen in unterschiedlichen Konstellationen zusammen, um über die weitere Vorgangsweise zu beraten.
Die Oppositionsspitzen einigten sich unterdessen am späten Nachmittag auf einen gemeinsamen Neuwahl-Antrag. Dieser soll voraussichtlich am Mittwoch im Nationalrat eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni. Damit will man gewährleisten, dass der neue Eurofighter-U-Ausschuss zumindest ein bisschen arbeiten kann. Angepeilt wird ein Termin am 8. oder 15. Oktober. FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach hätten die Initiative ergriffen, weil offensichtlich "die Zerrüttung zwischen SPÖ und ÖVP so weit geht, dass sie nicht einmal einen ordentlichen Ablauf für Neuwahlen zustande bringen", erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig.
SPÖ-Klubobmann: "Guter Vorschlag"
ÖVP-Chef Kurz kündigte sogleich an, dass seine Partei den Antrag der Opposition "auf jeden Fall" unterstützen werde, womit die Mehrheit gesichert ist. Nun läge es nur noch an der SPÖ, eine Allparteien-Einigung umzusetzen, meinte Kurz. Er sehe jedenfalls eine sehr gute Möglichkeit, einen geordneten Weg zu finden. Auch die SPÖ tat kund, dem Vorschlag der Opposition beizutreten: "Der Vorschlag ist für uns ein guter", erklärte Klubchef Andreas Schieder.
Einfach ist die Sache dennoch nicht, gibt es zwischen SPÖ und ÖVP doch noch einiges zu klären. Am Rande des Ministerrats, der wegen der folgenden Plenarsitzung im Parlament stattfindet, sollen Kern und Kurz nach APA-Informationen weiter verhandeln. Es geht etwa um den konkreten Neuwahl-Termin, wobei sich der 15. Oktober abzeichnet. Auch wird getüftelt, wie man beim Neuwahl-Antrag technisch löst, dass der U-Ausschuss möglichst lange tagen kann.
Brandstetter dürfte Vizekanzler werden
Weil Mitterlehner auch seine Posten als Wirtschaftsminister und vor allem Vizekanzler abgibt, drehen sich die Gespräche auch um Personelles. Bis zu einer Klärung wird Mitterlehner seine Regierungsämter weiter ausüben. Kern hätte gerne Kurz als Vizekanzler, der hielt sich aber bedeckt. Nun wird jedenfalls versucht, eine Möglichkeit zu finden, wie man Kurz bis zur Wahl an Abmachungen in der Koalition binden könnte, auch wenn er nicht den Vizekanzler machen würde. Am Montagabend sickerte indes durch, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter in den kommenden fünf Monaten das Amt des Vizekanzlers übernehmen soll. Er wäre "überparteilich" und deshalb eine "geeignete Person", kommentierte Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel im ORF-"Report" die Gerüchte.
Denn bis zum Urnengang wollen SPÖ und ÖVP noch gemeinsam ein bisschen was umsetzen, wie beide Seiten versicherten. Am Montag hat man Themen ausgetauscht, die man noch gemeinsam beschließen will, wobei man sich dem Vernehmen nach weitgehend einig ist.
Ist alles fixiert, soll es ein Treffen von Kern und Kurz mit Bundespräsident Van der Bellen geben. Ein solches war bereits für Montag angedacht, dürfte aber eher nicht mehr stattfinden. Bei dem Dreier-Treffen dürfte dann wohl auch die Regierungsumbildung fixiert werden. Van der Bellen betonte jedenfalls, die Bevölkerung und er selbst erwarten sich nun "rasch Klarheit".