Die Klubobleute der vier Oppositionsfraktionen haben sich Montagnachmittag darauf geeinigt, gemeinsam die Neuwahl des Nationalrats zu beantragen. Noch diese Woche, voraussichtlich am Mittwoch, soll der Antrag eingebracht werden, und zwar mit dem Vorbehalt einer Fristsetzung bis Ende Juni, hieß es gegenüber Journalisten. Damit will man die Arbeit des Eurofighter-U-Ausschusses gewährleisten.
Man habe noch keinen Wahltermin endgültig festgelegt, hier will man sich noch mit den Regierungsfraktionen verständigen, sagte FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache. Vermutlich soll es der 8. oder 15. Oktober werden, bestätigten die Obleute von Grünen, NEOS und Team Stronach, Eva Glawischnig, Matthias Strolz und Robert Lugar.
Es dauerte nicht lange, da reagierte man in der Volkspartei auf den Vorstoß der Opposition: Die ÖVP, so heißt es aus dem Umfeld des designierten Parteichefs Sebastian Kurz, werde den Antrag unterstützen. Damit ist die Mehrheit für den Antrag gesichert. Kurz wünsche sich zudem eine gemeinsame Unterstützung mit der SPÖ. "Ich sehe die Chance für eine All-Parteien-Einigung", sagt er.
