Die FPÖ will den Neuwahlantrag so gestalten, dass im Parlament noch bis Ende Juni weitergearbeitet werden kann. "Bis 30. Juni muss auf alle Fälle gearbeitet werden", sagte FP-Chef Heinz-Christian Strache. Auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass sich die Parteien auf einen Aufschub des Neuwahlantrags im Parlament bis Ende Juni einigen können. Dadurch wären zumindest erste Zeugenbefragungen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss möglich.
Strache plädierte dafür, den Neuwahlantrag mit einer Fristsetzung zu versehen, damit im Nationalrat noch bis zur Sommerpause gearbeitet werden kann. Vor allem der Eurofighter-Untersuchungsausschuss müsse seine Arbeit aufnehmen können und sollte noch einiges abarbeiten, wünscht sich auch die FPÖ. Zumindest das erste Kapitel mit der Frage nach dem von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) geschlossenen Vergleich mit der Eurofighter-Herstellerfirma will Strache angegangen wissen.
Dass er sich mit diesem Wunsch bei SPÖ bzw. ÖVP durchsetzen kann (die ja mir ihren Stimmen den Neuwahlantrag alleine beschließen könnten), ist sich Strache sicher: "Ich bin davon überzeugt, dass es der ÖVP nicht gut anstehen würde, die Fristsetzung anders zu betreiben, weil dann wäre klar, dass sie die Flucht aus dem Untersuchungsausschuss sucht."
U-Ausschuss auf jeden Fall weitergeführt
Eine Festlegung gab es vom FPÖ-Chef, dass der Untersuchungsausschuss auch nach der Neuwahl weitergeführt werden soll: Er garantiere bereits heute, dass er nach der Nationalratswahl sofort im Parlament sicherstellen werde, dass der U-Ausschuss wieder eingesetzt wird, sagte er.
Als Wunschtermin für die Neuwahl, die Strache einmal mehr als "einzigen Weg" bezeichnete, nannte der Parteichef die ersten beiden Oktoberwochen.
Misstrauensantrag gegen Sobotka
Grünen-Chefin Eva Glawischnig kündigt erneut einen Misstrauensantrag an gegen Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an. Bezüglich Wahltermin, ob Ende September oder im Oktober, äußerte Glawischnig keine Präferenzen.
Angesprochen auf ein mögliches Zerriebenwerden der Grünen in der sich ankündigenden Auseinandersetzung der bisherigen Koalitionsfraktionen und der Freiheitlichen, gab sich Glawischnig gelassen. "Das ist uns ja nichts Neues, dass wir damit konfrontiert sind, dass SPÖ, ÖVP und FPÖ einen Machowahlkampf führen werden", meinte sie. Sie hoffe auf einen respektvollen Wahlkampf.
Klar sei: "Die Grünen sind die einzigen, wo man mit Sicherheit sagen kann, wir machen bei diesem Rechtsruck nicht mit." Sie schloss daher erneut jegliche Zusammenarbeit mit der FPÖ aus.
Im Parlament wollen die Grünen in der Zwischenzeit noch wichtige Projekte auf den Weg bringen. Glawischnig erwähnte hier die Bildungsreform und die Ökostromnovelle. Aufgeschlossen zeigte sie sich für die Gleichstellung der Homo-Ehe, zu der es im freien Spiel der Kräfte im Parlament kommen könnte. "Wir würden uns einem Vorschlag in diese Richtung zu 100 Prozent anschließen", sagte sie. Von der Regierungsspitze forderte sie, im Plenum eine Erklärung zum bevorstehenden Ende der Koalition abzugeben.
Ablehnung kündigte sie für die Novelle der Gewerbeordnung an, denn diese stelle einen umweltpolitischen Rückschritt in die Zeit vor Hainburg dar. Auch das Integrationspaket der Bundesregierung muss ohne grüne Zustimmung auskommen. Den Misstrauensantrag gegen Sobotka argumentierte sie mit dessen Sprengmeister-Rolle in der rot-schwarzen Koalition, aber auch mit dessen "Dürsten nach dem absoluten Überwachungsstaat".
