Die Zeichen in der ÖVP stehen auf Sebastian Kurz und Neuwahlen. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter erklärte in einer akkordierten Stellungnahme mit seinen Amtskollegen aus der Volkspartei, man sei einig, dass Außenminister Sebastian Kurz auch in Zukunft eine zentrale Rolle in der Partei spielen solle. Welche dies sei, werde man am Sonntag in den Gremien beraten. Gleichzeitig betonte Platter bei seinem Statement vor Beginn der Landeshauptleute-Konferenz in Alpbach, man sei der Meinung, dass die Menschen von Streit und Attacken und auch von dieser Regierung die Nase voll hätten. Gleichzeitig wurde das Angebot von SPÖ-Chef Christian Kern, eine Reformpartnerschaft einzugehen, de facto zurückgewiesen.
Laut Platter soll Kurz eine "zentrale Rolle" einnehmen und dafür auch die Möglichkeit bekommen, "gestaltend einzugreifen". Wie weit der Handlungsspielraum gehen soll, wollte der Tiroler in Alpbach nicht sagen und verwies auf die Gremien: "Wir erkennen aber die Notwendigkeit an.""Wir werden mit Kurz das Gespräch suchen, und er wird seine Vorstellungen zum Ausdruck bringen", erklärte Platter. Je nach Funktion müsse er die Möglichkeit bekommen, die Bundespartei zu gestalten. Über die Strukturen müsse gemeinsam beraten werden, so Platter: "Wir sind bereit einen gemeinsamen Reformweg zu gehen."
VP-Landeshauptleute für Sebastian Kurz
Dass Kerns Angebot einer Reformpartnerschaft ernst gemeint sei, wollten der derzeitige Vorsitzende der LH-Konferenz und seine Amtskollegen aus der Volkspartei nicht glauben. Nicht nur, dass Kurz zuvor "gewaltigen" Angriffen ausgesetzt gewesen sei, führe der Kanzler auch Verhandlungen mit der Opposition für eine Minderheitsregierung, monierte Tirols Landeschef: "Daher ist es keine ehrliche Partnerschaft."
Auf die Frage, ob am Sonntag - im Parteivorstand - auch der Gang in Neuwahlen eine Option sein könnte, meinte Platter: "Es werden alle Szenarien dort besprochen, es wird über jedes Thema diskutiert." Von den ÖVP-Landeshauptleuten gebe es diesbezüglich jedenfalls eine einheitliche Meinung, diese wollen sie im Detail freilich erst in den Gremien kundtun. Jedenfalls ist laut Platter klar: "So wird es nicht weitergehen."
