Bei den Verhandlungen um das Schulautonomiepaket ist das Ziel in Sicht. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) erklärte im ORF-Mittagsjournal, sie hoffe auf eine Einigung, morgen Freitag. Es seien noch einige Punkte offen, aber sie stehe in bestem Einvernehmen mit ihrem VP-Gegenüber, Staatssekretär Harald Mahrer. Sie gehe davon aus, dass das Thema weiterhin, trotz Regierungskrise, "auch für die ÖVP Priorität hat". Hammerschmid hofft, den Entwurf noch im Juni durch den Ministerrat durchbringen zu können.
Mahrer betonte im Gespräch mit der Kleinen Zeitung, in den zwei entscheidenden Punkten - Clusterbildung und Klassenschülerhöchstzahlen - seien Kompromisse in Sicht.
Bei ersterem werde die Freiwilligkeit von Schulzusammenschlüssen verankert - ausgenommen der Pflichtschulbereich, wo es darumgehe, durch organisatorische Zusammenlegungen Standorte zu erhalten. In Bezug auf die Klassenschülerhöchstzahlen werde insbesondere auch auf regionale Besonderheiten bzw. soziologische Rahmenbedingungen des Schuleinzugsgebietes Rücksicht genommen werden.
Keine Abschaffung der Sonderschulen
Auch Mahrer zeigte sich zuversichtlich in Bezug auf eine rasche Klärung der noch offenen Punkte. Klar sei, dass die Abschaffung der Sonderschulen bzw. der dort verankerten sonderpädagogischen Zentren kein Thema sei. "Das war nie Bestandteil des Autonomiepaketes, das ist falsch kommuniziert worden."
Zuversichtlich äußerte sich zuletzt auch die Gewerkschaft: "Wenn man das Autonomiepaket mit einem Marathon vergleicht, sind wir bei Kilometer 38", so der oberste Lehrergewerkschaft Paul Kimberger (FCG).
"Beide Seiten haben Bewegung gezeigt", betonte Kimberger nach den rund fünfeinhalbstündigen "sehr konstruktiven" Verhandlungen am Donnerstag. "Wir haben viele Fragen klären können." Jetzt gehe es noch um die Details, wobei auch hier noch Fragen zu klären seien: "Der Teufel liegt halt oft im Detail."
Inhaltlich wollte Kimberger keine Angaben über die noch strittigen Punkte machen. Es seien aber alle heiklen Themen wie die Klassenschülerzahl und die Schulcluster angesprochen worden. "Wir sind wirklich sehr weit gekommen und konnten strittige Punkte klären bzw. gemeinsame Formulierungen finden", meinte man auch im Ministerium auf APA-Anfrage. Die letzten gut vier Kilometer sollen am Freitag Vormittag absolviert werden.