Der Präsident der Arbeiterkammer (AK), Rudolf Kaske, hat am Sonntag seine Zuversicht bekräftigt, dass die Sozialpartner rechtzeitig eine Lösung zum 1.500-Euro-Mindestlohn und der Arbeitszeitflexibilisierung finden. Er äußerte in der ORF-"Pressestunde" die Hoffnung, eine Einigung bis "Mitte Juni" zu erzielen. Die Sozialpartnerspitzen "versuchen in mehreren Runden, zu einem Ergebnis zu kommen".

Zuversichtlich zeigte sich Kaske auch, dass die Regierung doch noch eine Einigung beim Dauerstreit-Thema Kalte Progression schafft. Er habe gehört, dass es kommende Woche zu einer Annäherung oder einer Lösung kommen könnte, ließ der AK-Präsident im Hinblick auf den Ministerrat am Dienstag wissen. In Regierungskreisen gab man sich freilich am Sonntag sowohl auf roter als auch auf schwarzer Seite gegenüber der APA weniger optimistisch - demnach ist man sich im Laufe dieser Woche nicht nähergekommen.

Beim gestrigen Treffen der Sozialpartnerpräsidenten zu Arbeitszeit und Mindestlohn habe es ein "sehr respektvolles Gespräch" gegeben. "Beide Seiten", also Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter "geben das Beste", versicherte Kaske.

Eckepunkte, die zu berücksichtigen sind

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung gebe es aus Arbeitnehmersicht "Eckpunkte, die zu berücksichtigen sind", sagte Kaske. "Es darf zu keinem generellen Zwölfstunden-Tag kommen." Überstundenzuschläge dürften nicht reduziert oder abgeschafft werden. Ein Muss seien auch ausreichende Ruhezeiten, ausreichende Freizeit und dass die Ausübung eines Ehrenamtes möglich ist.

Für die AK gehe es hier auch um die Themen "Verteilung der Arbeit" und ein leichteres Erreichen der "sechsten Urlaubswoche" nach 25 Arbeitsjahren und um Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitnehmer im Lichte der Digitalisierung. Weiters gehe es auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. "Es fehlen 21.000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich", sagte Kaske.

"Nichts mehr abzutauschen"

Kaske ist am Sonntag umgehend für seine Ausführungen in der ORF-"Pressestunde" von FPÖ, NEOS und Team Stronach kritisiert worden. Die Industriellenvereinigung (IV) ließ einmal mehr wissen, dass es firmenseitig im Hinblick auf Arbeitszeitflexibilisierung und Mindestlohn "nichts mehr abzutauschen" gebe, wie etwa eine leichter erreichbare sechste Urlaubswoche.

"Moderne Arbeitszeiten sichern heimische Jobs", so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung. "Es geht nicht um generell längere Arbeitszeiten, sondern es soll dann gearbeitet werden können, wenn es sinnvoll ist. Die Arbeitszeit bleibt dabei insgesamt gleich, es geht um den Ausgleich von Spitzen und gibt keinen Überstundenklau." Wenn der AK-Präsident weiterhin meine, das derzeitige Arbeitszeitgesetz sei bereits ausreichend, dann widerspreche das Fakten sowie der Interessenslage vieler Arbeitnehmer, so der Unternehmensvertreter.

"Kein Herzblut"

Aus freiheitlicher Sicht habe Kaske klar gemacht, dass seine Organisation "kein Herzblut" in die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zu Arbeitszeit und Mindestlohn bringe. Denn ein Scheitern sei "kein Beinbruch", hatte Kaske gesagt, obwohl er eine Einigung bis Mitte Juni in Aussicht stellt. "Auch in der Frage der Entsenderichtlinie, wo die Regierung wohl seit Jahren Probleme eingesteht, jedoch bis zum heutigen Tage keine Antworten liefern kann, versuchte sich Kaske 'durchzuschwindeln'", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Das "Herumgerede" über die "Aktion 20.000", die für ältere Langzeitarbeitslose Jobs bringen soll, bezeichnete Kickl als "Farce".

Bei NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sorgte Kaskes Auftritt für "Kopfschütteln". "Österreich ist im europäischen Wettbewerb im Nachteil, weil Abgabenlast, Arbeitszeitrestriktionen und Bürokratie überborden", so der liberale Politiker in einer Aussendung. "Kaskes Rezept, die Lohnnebenkosten in anderen europäischen Ländern gleich weit hinauf zu treiben, wird niemand umsetzen. Reformen müssen wir in Österreich schon selbst machen." Der Ruf nach einer leichteren Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche sei "realitätsfremd".

Von Waltraud Dietrich, Sozialsprecherin des Team Stronach, hieß es in einer Aussendung, dass sich die Arbeiterkammer die Sinnfrage stellen lassen müsse. Dies, weil "es weder für den Arbeitsmarkt nachhaltige Lösungsvorschläge für die Generation 50+ gibt, noch ein familienfreundliches Angebot an flexiblen Arbeitszeitmodellen".