Gleich mehrere ÖVP-Landesparteien verweigern die Verteilung jener Broschüre, die von der Bundes-ÖVP als "Argumentationshilfe" gegen Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern sowie eine mögliche rot-grüne Koalition gedacht ist. Die ÖVP-Landesorganisationen in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Kärnten und Burgenland teilten am Mittwoch mit, kein Interesse an einer Verteilung zu haben.
"Wir werden die Broschüren nicht aktiv verteilen", hieß es aus der oberösterreichischen ÖVP zur APA. "Klar ist, dass wir uns keine Streitereien leisten können. Wir brauchen jetzt Zusammenhalt und müssen wieder zu einer Gesprächskultur und zu einem Miteinander finden", erklärte Landeshauptmann und ÖVP-Chef Thomas Stelzer in einer Stellungnahme gegenüber der APA. Kern und die SPÖ befänden sich seit Monaten im Wahlkampfmodus, in Oberösterreich werde die Sozialpartnerschaft auf die Probe gestellt und jetzt auch noch die ÖVP-Broschüre - "in einer ÖVP, wo ich Verantwortung trage, würden wir das in diesem Stil nicht machen", erklärte Stelzer.
Hirnschmalz in Sachfragen investieren
SPÖ und ÖVP sollten ihre Energie in die gemeinsame Regierungsarbeit investieren. "Würden alle Beteiligten ihr Hirnschmalz in die Arbeit investieren und nicht in taktische Spielchen, dann wären wir in einigen politischen Sachfragen schon wesentlich weiter." Der Auftrag an die Regierung ist laut Stelzer klar: "Arbeiten bis Herbst 2018."
Auch in Tirol sieht man die Broschüre der Bundes-ÖVP, in der Kern mit Hammer und Sichel in die Nähe des Kommunismus gerückt wird, kritisch. "Uns liegen derzeit keine Broschüren zum Verteilen vor", sagte der Tiroler ÖVP-Landesgeschäftsführer Martin Malaun der APA. "Und auch wenn wir welche hätten, würden wir sie nicht verteilen. Denn in Tirol pflegen wir einen anderen, sachlicheren Stil in der Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern".
Die ÖVP Vorarlberg wird das gegen Rot-Grün gerichtete "Manifest" der Bundespartei ebenfalls nicht verteilen. "Verunglimpfen ist nicht unser Stil", sagte Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz der APA. Seiner Meinung nach sollte man die eigenen Leistungen verkaufen und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Klare Worte fand der Vorarlberger Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle (ÖVP). "Was soll der Quatsch?", fragte Hämmerle in Richtung Wien und schloss in seinen Unmut die "populistischen" Maßnahmen aller Parteien mit ein. "Waxing-Ladies, dumm-provokante Unternehmer-Videos, Pizza-Boten oder Hammer-und-Sichel-Manifeste", es sei mittlerweile nur noch peinlich, kritisierte Hämmerle.
Abgrenzung ist legitim
Auch in Salzburg, wo die ÖVP wie in Tirol und Vorarlberg in einer Koalition mit den Grünen steckt, will man die Broschüre nicht aktiv verbreiten, wie Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer erklärte. Der Kärntner ÖVP-Landesgeschäftsführer Josef Anichhofer meinte, er habe von der Broschüre erst aus den Medien erfahren und kenne sie nicht im Detail. "Die Abgrenzung zu Rot und Grün ist legitim und berechtigt, wir werden mit dieser Broschüre allerdings nicht hausieren gehen", so Anichhofer.
Die burgenländische ÖVP hat ebenfalls nicht vor, die Broschüre, die der Mobilisierung der eigenen Funktionäre dienen soll, zu verteilen. "Wir konzentrieren uns lieber auf unsere eigenen Vorschläge und produktive Ideen, als dass wir andere schlecht machen", meinte Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.
Verständnis für den Frontalangriff auf Rot-Grün gibt es im von SPÖ und Grünen regierten Wien. Für den Wiener Landesparteichef Gernot Blümel sind "die Warnungen der Bundespartei absolut gerechtfertigt". "Wir sind täglich mit den Trümmern rot-grüner Politik konfrontiert - von Unternehmervertreibung und Arbeitsplatzvernichtung bis zur Mindestsicherungsproblematik und Arbeitslosenrekord", so Blümel.
