Drei für April angekündigte, größere Reformvorhaben der Regierung stecken weiter fest. Zwar hat der Ministerrat am Mittwoch wie angekündigt die Grundlagen eines Förderprogramms für neue Jobs auf den Weg gebracht ("Beschäftigungsbonus"). Bei kalter Progression, Forschungsprämie und "Aktion 20.000" hofft Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nun auf einen Beschluss kommende Woche.

Beschlossen wurde am Mittwoch die "Begleitlegistik" zum Beschäftigungsbonus und ein Strafrechtspaket, mit dem u.a. schärfer gegen "Reichsbürger" und andere Staatsverweigerer vorgegangen werden kann. Beim Beschäftigungsbonus geht es darum, dass für neu geschaffene Arbeitsplätze weniger Lohnnebenkosten fällig werden sollen. In den kommenden Jahren sind dafür zwei Milliarden Euro reserviert. Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sprach von einem "gewaltigen Programm". Bedenken der EU-Kommission gegen die auf heimische Arbeitskräfte zugeschnittene Förderungsmaßnahme will man berücksichtigen, versicherte Drozda.

Umfassendes Strafrechtspaket

Ebenfalls auf den Weg gebracht wurde das Strafrechtspaket, weshalb sich Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ins "Debriefing" der Regierungskoordinatoren nach dem Ministerrat setzte. Seinen Angaben zufolge gibt es derzeit etwa 1.000 "Reichsbürger". Sie lehnen den Staat rundweg ab und haben zuletzt in mehreren Fällen versucht, eine Privatjustiz aufzubauen. Brandstetter betonte, "dass nicht alle, die dieser Gruppe zuzuordnen sind, als gefährlich einzustufen sind. Aber mit dem neuen Straftatbestand können wir leichter diejenigen herausfiltern, die gefährlich sind." Und: "Es geht um die Durchsetzung der demokratisch legitimierten Ordnung."

Keine Lösung bei kalter Progression

Dass es bei der Abfederung der kalten Progression, bei der Altersbeschäftigungs-"Aktion 20.000" und der höheren Forschungsprämie keine Einigung geben würde, war bereits Dienstagabend nach der Sitzung der Regierungskoordinatoren klar. SP-Koordinator Drozda und sein VP-Gegenüber Staatssekretär Mahrer begründeten das mit unterschiedlichen Positionen darüber, wer vom automatischen Inflationsausgleich im Steuersystem profitieren soll.

Strafrechtspaket im Ministerrat beschlossen

"Die Wahrheit in einer Koalitionsregierung liegt in der Mitte, bei der man sich finden muss", sagte Mahrer - und in diesem Findungsprozess sei man gerade. Grundsätzlich sieht Drozda bei kalter Progression und Forschungsprämie keinen Zeitdruck, zumal der nächste Finanzausschuss des Nationalrats erst Mitte Juni tage. Gleichzeitig sieht der SP-Minister allerdings "keine unüberwindbaren Differenzen" und hofft daher auf einen raschen Beschluss: "Ziel ist natürlich, nächste Woche eine Einigung zu haben."

Die Zuversicht bezüglich einer baldigen Einigung dürfte innerhalb der SPÖ allerdings nicht besonders groß sein. Informell wurde am Rande des Ministerrats nämlich beklagt, dass die ÖVP Kanzler Christian Kern bis zu dessen einjährigen Amtsjubiläum Mitte Mai keine Erfolge mehr gönnen wolle. Selbst der Beschluss des Beschäftigungsbonus sei vor dem Ministerrat noch nicht fix gewesen. Letzteres wurde in VP-Kreisen zwar bestätigt, aber auf inhaltlichen Abklärungsbedarf zurückgeführt.