Bessere Durchsetzbarkeit des Rechtsstaates und Schutz vor sexuellen Übergriffen sind die Ziele der Strafgesetznovelle, die heute, Mittwoch, vom Ministerrat ans Parlament geschickt wurden. Sie bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindlichen Bewegungen ("Reichsbürger"), sexuelle Belästigung in Gruppen und Angriffe auf Mitarbeiter von Massenverkehrsmitteln. Angriffe auf Beamte werden strenger bestraft. Zudem passt Justizminister Wolfgang Brandstätter (ÖVP) das Strafrecht auch an anderen Stellen der Zeit an - so wird etwa "Sexting" straffrei.
Auch die jüngste ÖVP-Broschüre war ein Thema. Wie berichtet wird darin Kanzler Christian Kern (SPÖ) als Kommunist dargestellt und vor einer Rot-Grünen-Koalition gewarnt. Vorab schon verschwieg Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) seinen Unmut über den Koalitionspartner nicht. "Die ÖVP ist eine janusköpfige Partei. In der Zusammenarbeit mit einzelnen Regierungsmitglieder, mit Andrä Rupprechter, Wolfgang Brandstetter und Harald Mahrer, bringt man durchaus was weiter. Auf der anderen Seite gibt es einige, die sich profilieren wollen und auf Neuwahlen schielen. Die ÖVP sollen Nerven bewahren, sich zusammenreißen und arbeiten. Wenn sie sich profilieren will, sollte sie sich die Opposition als Reibebaum suchen."