Die Leiterin der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales, Sozial- und Gesundheitsrecht), Ulrike Löschl, ist zurückgetreten. Das teilte ein Sprecher der Magistratsdirektion am Freitag der APA mit. Die Sozialabteilung war zuletzt im Zusammenhang mit dem Vorgehen bei der Zuerkennung der Mindestsicherung ins Visier geraten.

Eine offizielle Begründung für den Rücktritt wurde nicht verlautbart. Laut APA-Informationen dürfte Löschl jedoch einer möglichen Ablöse - die angesichts einer geplanten Neuorganisation der Abteilung im Raum stand - zuvorgekommen sein.

In einem Rechnungshof-Rohbericht waren schwere Kontrollmängel aufgeführt worden. Der RH beanstandet in dem Rohbericht, dass die zuständige Magistratsabteilung MA 40 nur 63 Prozent der zur Kontrolle vorgeschriebenen Akten tatsächlich intern geprüft habe. Bei vielen Akten sei jede Kontrolle unmöglich, weil sie verschollen seien. Und bei 30.000 Akten (ein Fünftel der 151.058 Fälle) fehlten Angaben über die Staatszugehörigkeit.

Auch der Anstieg der Kosten in diesem Bereich wurde kritisiert. im Voranschlagsentwurf der Stadt Wien wird mit einem Anstieg der Kosten von 626 Millionen (2016) auf 1,6 Milliarde Euro (2021) gerechnet. Angesichts der Finanzlage stufte der RH dies als "kritisch" ein. Im Büro von Sozialstadträtin Sandra Frauenberger hieß es zuletzt, dass die Kostenkalkulation der Stadt bereits nach unten korrigiert worden sei. Den Vorhalt des Rechnungshofes, dass auch Personen, die keinen Lichtbildausweis vorweisen, monatlich 837,76 Euro Mindestsicherung bekämen, wurde festgestellt, dass "sehr wohl Ausweispflicht" bestehe - aber Probleme beim Vollzug bestünden.

Weitere Kritikpunkte seien: Die Mindestsicherung an Langzeitarbeitslose und Pensionisten werde 14 mal jährlich ausbezahlt, das koste 25,84 Mio. Euro. Auch an Nicht-Österreicher, deren Aufenthaltsbewilligung abgelaufen ist, werde noch monatelang Sozialgeld ausbezahlt - ebenso an 27 Kinder, obwohl sie in Wien nicht auffindbar gewesen seien. 

Ulrike Löschl wird laut Magistratsdirektion neue Aufgaben im Rathaus übernehmen. Mit der Leitung der MA 40 wurde vorerst ein bisheriger Stellvertreter der nun ausgeschiedenen Leiterin betraut