Österreich ist laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Zeit das konsequenteste EU-Land bei Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht. Auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin forderte Sobotka deshalb entsprechende europäische Anstrengungen ein.
Das Thema Sicherheit in Migrations- und Flüchtlingsbewegungen dominierte den Polizeikongress in Berlin, der bei Datenabgleich und Zusammenarbeit von Behörden und Bundesländern, aber auch von Mitgliedsländern der EU große Mängel offenbarte. Sobotka betonte, Österreich sei pro Kopf bei Abschiebungen "deutlich führend". Im vergangenen Jahr seien 10.600 Personen ohne Bleiberecht abgeschoben worden.
Die Kooperation mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) folge der österreichischen Haltung und werde die Abschiebepraxis massiv befördern. "Hier bedarf es aber nicht nur nationaler, sondern europäischer Anstrengungen", sagte Sobotka am Rande des Kongresses der APA. Er sei zuversichtlich, dass die Europäische Kommission die österreichischen Überlegungen sehr ernst nehme und entsprechende Initiativen vorlegen werde.
Fluggastdaten im Bahnverkehr
Die Zusammenarbeit mit sicherheitsrelevanten Daten müsse ebenfalls verbessert werden. Dazu seien aber noch gesetzliche Voraussetzungen nötig. "Es reicht nicht, nur die technischen Voraussetzungen für die Schnittstellen zu schaffen, wir müssen auch die Registrierungsdaten mit den Daten des Strafregisters verknüpfen können, was derzeit aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich ist." Außerdem plädierte Sobotka dafür, Fluggastdaten (PNR-Daten, "Passenger Name Record") auch im internationalen Bahnverkehr einzuführen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion in Deutschland über die Auswertung von Mobiltelefonen von Ausländern, die ohne Papiere ankommen, sagte Sobotka, das Auslesen der Handy-Daten solcher Personen sei in Österreich nach dem Fremdenpolizeigesetz bereits möglich, dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) sei dies jedoch verwehrt. Das BFA dürfe diese Daten auch nicht in seinen Bescheiden berücksichtigen. "Es wäre wünschenswert, dass wir die Daten vom Auslesen der Handys auch ans BFA weitergeben könnten."
"Vermännlichung der öffentlichen Plätze"
Auch das Problem der "Vermännlichung der öffentlichen Plätze" nimmt Sobotka in den Fokus polizeilicher Präventionsarbeit. Immer mehr Plätze würden von Frauen aus Angst gemieden. Tagsüber sorgten sich nach Erhebungen des Innenministeriums demnach siebzig Prozent der Frauen, abends sogar neunzig Prozent. Besonders treffe dies bekannte Hotspots der organisierten Kriminalität und des Drogenhandels, zu mehr als neunzig Prozent von Ausländern mit und ohne Asylberechtigung bzw. von Österreichern mit Migrationshintergrund betrieben.
Die südeuropäischen EU-Länder, die auf dem Polizeikongress wegen mangelnder Kooperation von Datenaustausch und Fingerabdrücken in Kritik standen, wollte Sobotka nicht kritisieren. Seine Kritik gilt der EU, ihren Organen und ihren Behörden, die von den Missständen schon lange wüssten und weggesehen hätten, anstatt die Probleme von EU-Seite aufzugreifen. "Europa ist gut beraten, im internen Bereich die Dinge sehr klar aufzuzeigen, aber gemeinschaftlich zu agieren. Und wenn es nicht anders geht, muss die EU Konsequenzen ziehen."