Kurz präsentiert Entwurf: Weniger Geld für Kinder im Ausland

Es soll ernst werden mit dem von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) geforderten Alleingang Österreichs in Sachen Familienbeihilfe. Kurz ließ dem Koalitionspartner SPÖ nun einen eine Seite langen Gesetzesentwurf zukommen, der der Kleinen Zeitung vorliegt und der eine Kürzung der Familienbeihilfe für im ärmeren EU-Ausland lebende Kinder ermöglichen soll. „Wir erwarten die Zustimmung der SPÖ rasch, damit das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden kann.“

Zeitplan fraglich

Ob dieser Zeitplan hält, ist allerdings fraglich. Eine erste Reaktion aus der SPÖ fällt ablehnend aus. Man habe bereits gezeigt, dass man offen für eine Kürzung sei. Aber man habe sich aber mehr Details über Ausführung und Machbarkeit erwartet.

Dass die Beihilfe gekürzt werden soll, wird mit hohen Zahlungen  ins Ausland begründet. Laut Familienministerium wurden im Vorjahr 249 Millionen Euro für 122.000 Kinder ausgezahlt. Der Großteil ging an in Österreich berufstätige Eltern mit Kindern in Ungarn. Hier wurden 64,9 Millionen Euro ausgezahlt. In die Slowakei flossen 59,7 Millionen, nach Polen 37,3 Millionen.

Rechtlich möglich

Dass ein österreichischer Alleingang rechtlich möglich ist, sieht die ÖVP durch ein Gutachten des Europarechtlers Wolfgang Mazal bestätigt. Dieser sieht Chancen, auch, wenn es zu einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof kommen werde. Zahlreiche seiner Kollegen sehen jedoch wenig Erfolgschancen für die geplante Gesetzesänderung.