Es ist das Musterbeispiel für die hierzulande weitverbreite Attitüde, bei der Umsetzung von EU-Bestimmungen päpstlicher als der Papst zu sein: die Allergenverordnung. Österreich ist eines der ganz wenigen Länder, in dem die Gastwirte gezwungen wurden, ihre Speisekarte detailverliebt anzupassen. In anderen Ländern genügt der allgemeine Hinweis, bei Bedarf gibt der Wirt oder der Kellner Auskunft.
Auf Betreiben von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wird im Ministerrat heute vormittags ein umfangreiches Deregulierungspaket von der Bundesregierung verabschiedet. Neben Vorkehrungen gegen dieses so genannte „golden plating“ umfasst das Paket auch die Einführung der „Sunset-Clause.“ Künftig wird jedem Minister die Möglichkeit eingeräumt werden, Gesetze oder Verordnungen nur auf Zeit zu beschließen. Auf diese Weise wird die Politik nach drei, vier Jahren zur Evaluierung von Gesetzen oder Verordnung gezwungen.
Alle Hintergründe lesen Sie in der Printausgabe der Kleinen Zeitung.