Der vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz angestrebte neuerliche Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Causa dürfte Realität werden. Am Samstag richtete FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl der APA aus, dass seine Fraktion einen entsprechenden Antrag der Grünen, aber auch einen Allparteienantrag voraussichtlich unterstützen werde. Die FPÖ war damals in der schwarz-blauen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel für den Ankauf mitverantwortlich. Die heutige Parteiführung distanziert sich von dem Deal und verweist darauf, dass die Entscheidung von der damaligen Parteiführung getroffen worden sei.
Pilz, der den Vorsitz des ersten Eurofighter-U-Ausschusses 2006/7 innehatte, zeigte sich hoch erfreut, den entsprechenden Antrag will er schon Anfang März im Nationalrat einbringen. Untersuchungsausschüsse sind im Österreichischen Parlament seit Ende 2014 ein Minderheitenrecht, zu ihrer Beantragung reicht ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten. Die 62 Stimmen von Grünen (24 Mandate) und FPÖ (38) gemeinsam sind daher ausreichend. Es ist das erste Mal, dass ein parlamentarischer U-Ausschuss ein zweites Mal zum selben Thema eingesetzt wird.
Zuvor hatte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärt, er würde einen neuerlichen U-Ausschuss unterstützen und alle Unterlagen ungeschwärzt liefern.
Gegenüber dem ersten Eurofighter-U-Ausschuss der Jahre 2006/07 hat sich die Rechtslage geändert. U-Ausschüsse können nun eben von einer Minderheit der Abgeordneten verlangt werden. Auch eine Informationsordnung gibt es jetzt, die Geheimhaltungsstufen vorsieht.
Behördliche Aktenschwärzungen, die beim ersten Eurofighter-Ausschuss für Konfliktstoff gesorgt hatten, sollen damit der Vergangenheit angehören. Der Verfassungsgerichtshof hat das beim Hypo-U-Ausschuss bestätigt.
