Was seit 2000 geschah: Eurofighter - Die Chronologie

Von der schwarz-blauen Grundsatzentscheidung zum Ankauf neuer Abfangjäger im Jahr 2000 über die Typenentscheidung im Jahr 2002 waren die Eurofighter - nicht nur in den Wahlkämpfen - immer wieder ein Haupt-Streitthema der Innenpolitik. Nach jahrelangen Diskussionen mit einem turbulenten Ende landete der erste österreichische Flieger am 12. Juli 2007 im steirischen Fliegerhorst Zeltweg. Seit September 2009 sind alle 15 Jets in Österreich und flogen seither drei bis vier "Priorität Alpha"-Einsätze im Monat zum Abfangen unidentifizierter Flugobjekte. Im folgenden die Chronologie der Eurofighter-Beschaffung und der Flugeinsätze:

Vor 2002:

2000: Schwarz-blaue Regierung beschließt Anschaffung neuer Abfangjäger.
2001: Oktober: Angebotseinholung für die Beschaffung von 24 einsitzigen Fliegern inklusive Option auf sechs Doppelsitzer.

2002:

2. 7.: Entscheidung für Eurofighter als Draken-Nachfolger, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) beziffert die Kosten für 24 Jets mit 1,791 Mrd. Euro.
14. 8.: Regierung beschließt wegen des Hochwassers eine Reduktion von 24 auf 18 Stück.

2003:

16. 5.: Die Regierung beziffert die Kosten für die 18 Eurofighter mit 1,969 Mrd. Euro inklusive Finanzierung und allem Zubehör. Die Gegengeschäfte sollen einen Wert von vier Mrd. Euro ausmachen.
1. 7.: Der Eurofighter-Vertrag wird unterzeichnet.

2005:

Juli: Luftraumüberwachung mit 12 von der Schweiz angemieteten F-5 Tiger II.
Jahresende: Österreich stellt als letztes Land die Draken außer Dienst.

2006:

1. 10.: Die SPÖ wird Erste bei der NR-Wahl. Im Wahlkampf hatte sie unter dem Motto "Keine Eurofighter unter einem Kanzler Alfred Gusenbauer" den Ausstieg aus dem Vertrag versprochen.
30. 10.: Der Nationalrat setzt mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen einen Untersuchungsausschuss ein. Gleichzeitig wird die Regierung aufgefordert, die Ausstiegskosten zu eruieren. Die ÖVP unterbricht die Regierungsverhandlungen mit der SPÖ.

2007:

8. 1.: Die Regierungsverhandlungen enden mit der SP-VP-Einigung. Das Thema Eurofighter bleibt im Regierungsprogramm ausgespart. Der neue Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) bekommt von Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) den Auftrag, mit EADS über Ausstieg oder Verbilligung zu verhandeln.
6. 4.: Eine 87.600-Euro-Zahlung vom EADS-Lobbyisten Erhard Steininger an die Firma der Frau des für die Eurofighter-Einführung zuständigen Generalmajors Erich Wolf wird bekannt. Darabos zeigt Wolf, der im Firmenbuch als Kommanditist sowie Prokurist des Unternehmens aufscheint, wegen "des Verdachts der falschen Zeugenaussage und verbotener Geschenkannahme" an.

10. 4.: "Airchief" Erich Wolf wird vorläufig vom Dienst suspendiert.
15. 4.: Jet-Hersteller lehnt einen Vertragsausstieg oder eine Stückzahl-Reduzierung ab.
6. 5.: Eurofighter unterbricht vorübergehend die Verhandlungen mit Darabos. Auseinandersetzungen - bis hin zu Neuwahlspekulationen - innerhalb der Koalition.
25. 6. Koziol-Gutachten wird veröffentlicht: Problemloser Ausstieg ohne Kosten nicht möglich. Darabos deutet Reduzierung der Stückzahl an.
26. 6.: Darabos bestätigt Vergleich mit der Eurofighter GmbH. Die Stückzahl wird von 18 auf 15 reduziert. ÖVP will dem neuen Deal nicht zuzustimmen.
3. 7.: SPÖ verlässt im Ausschuss die rot-grün-blaue Allianz und vereinbart mit dem Koalitionspartner ein paar Empfehlungen. Der geplante Mehrheitsbericht von SPÖ, Grünen und FPÖ kommt nicht zustande.
12. 7.: Der erste österreichische Eurofighter mit der Kennung 7L-WA landet am steirischen Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg. Darabos verreist demonstrativ nach Mazedonien.

2008:

Juli: Mit Ende der EURO übernehmen die Eurofighter die Luftraumüberwachung; geleaste F5-Tiger II werden der Schweiz zurückgegeben.
22. 8.: RH-Bericht relativiert von Darabos genannte Einsparungen durch den Jet-Vergleich und kritisiert scharf Vorgänge bei der Verhandlungsführung.
30. 9.: Bei Alfons Mensdorff-Pouilly, dem Ehemann der früheren Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V), werden wegen Verdachts der Bestechung und der Geldwäscherei in Zusammenhang mit dem Ankauf der Eurofighter Hausdurchsuchungen durchgeführt.
18. 10.: Die Staatsanwaltschaft will die Vorkommnisse rund um den 2002 erfolgten Ankauf der Eurofighter neu aufrollen. Darabos sagt seine Unterstützung zu.

2009:

26./27.6.: Alle einsatzbereiten Eurofighter absolvieren einen Überflug bei der Flugshow "Airpower09" im obersteirischen Zeltweg und heimsen bei einer Abfangübung mit einer ebenfalls österreichischen C-130 Hercules kräftigen Applaus der rund 280.000 Zuschauer ein.
24.9.: Der letzte der 15 gekauften Eurofighter landet am Fliegerhorst Hinterstoisser in Zeltweg.

2011:

29. 3.: Staatsanwaltschaft Wien stellt das Strafverfahren gegen den vom Dienst suspendierten, mittlerweile pensionierten "Airchief" Wolf, dessen Ehefrau, den EADS-Lobbyisten Erhard Steininger und das Ehepaar Gernot und Erika Rumpold ein.
29.6.: Zwei Tage vor der Flugshow "Airpower11" erhebt der Grüne Abgeordnete Peter Pilz schwere Vorwürfe: Das System sei nicht betriebssicher, zwei der Flugzeuge würden bereits als Ersatzteillager verwendet. Auch der sogenannte Klarstand (einsatzfähige Jets, Anm.) umfasse nur ein bis drei von 15 Maschinen. Ein wirkliches Dementi kommt dazu vonseiten des Bundesheeres nicht. Ein Jahr später wird der Klarstand mit fünf Jets beziffert.

2012:

25.-29.1. Vier Eurofighter kommen bei der Operation "Daedalus" anlässlich des World Economic Forum (WEF) im Schweizer Davos - zur Sicherung des Luftraumes östlich davon - zum Einsatz.