Am Montag wurde bekannt, dass sich die Koalition auf gemeinsame Vorschläge für ein neues Wahlrecht verständigt hat. Präsentiert werden sie heute Mittwoch um 10 Uhr Vormittag von den beiden Klubobmännern Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP).
Inhaltlich soll es neben dem Wahlrecht auch um die Kompetenzen des Bundespräsidenten gehen. Auf ein Demokratiepaket habe man sich ebenfalls geeinigt. Ein neues Modell der Briefwahl und ein zusätzlicher Wahltag sollen ebenfalls thematisiert werden.
Da es sich bei den geplanten Änderungen um Verfassungsmaterien handelt, brauchen SPÖ und ÖVP die Zustimmung der FPÖ oder der Grünen. Verhandlungen mit der Opposition sind jedoch noch ausständig. Dafür hagelte es von den Neos bereits Kritik. Verfassungssprecher Nikolaus Scherak warf den Koalitionsparteien vor, die Oppositionsparteien mit diesem Vorgehen "außen vor zu halten". "Diese Art von 'Friss-oder-stirb'-Entwürfen
können wir nicht akzeptieren", sagte er.
Schieder und Lopatka beruhigten. Laut Schieder strebe man mit den Vorschlägen, die den vier Parteien im Anschluss erörtert werden sollen, eine möglichst breite Einigung an. Es sei "ganz normal", dass man
gemeinsam als Regierungsparteien überlege, wofür man in den
Verhandlungen mit den anderen Parteien eintritt, betonte der SPÖ-Klubobmann. "Wir lassen niemanden außen vor", bekräftigte Lopatka.