Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hält trotz des SPÖ-Vetos an seinen Plänen zur Reform des Demonstrationsrechts fest. "Es wäre vollkommen falsch, das ad acta zu legen", sagte Sobotka Mittwochfrüh. "Uns geht es darum ein Gesetz zu schaffen, dass den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts genüge tut, und es geht darum, Gewalt zu verhindern."
Dass der von Sobotka an die SPÖ übermittelte Entwurf für ein Versammlungsgesetz 2017 "eindeutig verfassungswidrig" sei, wie dies SPÖ-Regierungskoordinator und Minister Thomas Drozda im Ö1-"Morgenjournal" kritisiert hatte, wies Sobotka zurück.
Nun pfeift aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) seinen Parteikollegen zurück. Es sei "nicht im Sinn der Sache, die Diskussion endlos weiterzuführen", sagte Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal". Mitterlehner kündigte noch für Mittwoch ein Treffen mit Sobotka zu diesem Thema an.
Ein derartig sensibles Thema wie Grundrechte müsse man vorerst einmal intern besprechen, meinte der ÖVP-Chef. Verunsicherung und Emotionalisierung seien einer Sachlösung abträglich. Er sehe derzeit jedenfalls wenig Möglichkeit, das Thema im Laufen zu halten, so Mitterlehner.
FPÖ pro Sobotka
Hinter das Vorhaben des Innenministers stellten sich am Mittwoch die Freiheitlichen. "Wir bekennen uns zum Demonstrationsrecht, aber auch die Rechte von nicht-demonstrierenden Bürgern, Anrainern und Geschäftsleuten sind zu schützen", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Gleichzeitig kritisierte er die SPÖ, die zwar im Internet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung beschneiden wolle, "beim Demonstrationsrecht macht sie unter dem Deckmantel der Verteidigung der Grundrechte linkslinken Chaoten die Mauer".