Landeshauptmann Peter Kaiser legt im Konflikt mit der Kärntner ÖVP um die neue Kärntner Landesverfassung einen Vorschlag vor, zusätzlich den Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung aufzunehmen. Die ÖVP hat nämlich auch am Montag darauf beharrt, folgende Textpassage im Verfassungsentwurf abzulehnen:

"Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen."

Dem soll nun nach Vorschlag von Kaiser auch der Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung hinzugefügt werden, der wie folgt lautet:

"Artikel 8.(1) Die deutsche Sprache ist, unbeschadet der den sprachlichen Minderheiten bundesgesetzlich eingeräumten Rechte, die Staatssprache der Republik.

(2) Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zu ihrer gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.

Mit diesem Kompromiss solle der Kärntner ÖVP der Weg geöffnet werden, dem Landesverfassungsentwurf mit dem Slowenisch-Passus doch zuzustimmen. Auf den Passus beharrte Kaiser in einem Interview im ORF-Morgenjournal am Dienstag.

Nach der Regierungssitzung gab sich ÖVP-Chef Landesrat Christian Benger Dienstag bedeckt zu Kaisers Vorstoß, antwortete nicht konkret auf Fragen der Journalisten, ob die Slowenischsprachigen im Kontext mit Artikel 8 der Bundesverfassung vorkommen können oder definitiv nicht?  "Es gibt jetzt einen Vorschlag und damit Bewegung." Nach Begutachtungsende am 14. Feber sollen Gespräche in der Dreierkoalition folgen, sagten Kaiser und Benger. Wobei Benger bekundete: "Die ÖVP steht zur Zukunftskoalition, zur Landesverfassung und Proporzabschaffung." Und Kaiser deponierte erneut. Die namentliche Nennung der Slowenischsprachigen in der Landesverfassung sei "unverzichtbarer Teil". 

Benger musste auch auf Aussagen von Bundesparteichef Vizekanzler Reinhold Mitterlehner reagieren, der laut ORF nichts gegen eine  namentliche Verankerung der Slowenischsprachigen in der Landesverfassung hat. Entscheiden müsse das jedoch die Kärntner Partei. Das sieht auch Benger so, der meinte:  "Ich lebe in Kärnten. Das ist ein hochemotionales Thema im Lande. Das haben wir hier in Kärnten zu beurteilen."

Eine Bevorzugung slowenischsprachiger Kärntner bei Jobvergaben sei "völliger Blödsinn", so Kaiser. Die ÖVP hatte eine solche durch den Passus bei der Bestellung von Schuleitern in zweisprachigen Schulen in Südkärnten befürchtet.

Für Christian Bengers "Bauchgefühl", dass die Bevölkerung den Passus in der Verfassung nicht wolle, sagte Kaiser: "Ich war erschrocken und ich bin von sehr massivem Unverständnis getragen, dass ein solches Bauchgefühl eine ganz wesentliche entscheidende Komponente für unser Bundesland, nämlich eine neue Verfassung, einseitig bestimmen sollte." Man solle zur Ratio zurückzukehren, meinte Kaiser. Die Abschaffung des Proporzes sei für die rot-schwarz-grüne Koalition in Kärnten identitätsstiftend.

Landesverfassung: ÖVP bleibt bei Änderungsforderung