Die Grüne Clubobfrau  Eva Glawischnig, kündigt Widerstand im Parlament gegen die Pläne von Innenminister  Wolfgang Sobotka zur Einschränkung des Demonstrationsrecht. "Sie sind ein  tiefer Eingriff ins Grundrecht und verfassungsrechtlich bedenklich", sagte sie im Ö3-Mittagsjournal. Zum Prinzip eines  Versammlungssleiters, der für Schäden zur Verantwortung gezogen werden solle, meinte sie,"angewandt auf den Innenminister selbst würde das bedeuten, dass er alles, was im Rahmen der Polizeitätigkeit in Österreich passiert, persönlich haftbar gemacht werden würde." Der Innenminister hätte andere Probleme zu lösen. "Wir sind hier ja nicht in der Türkei."  Auch die Vorschläge zur "Massenüberwachung" der Österreicher seien abzulehnen. Lückenlose Videoüberwachung lehnen die Grünen ab, Glawischnig sprach sich für eine bessere europaweite Vernetzung der Behörden aus. Bei Gefährdern solle die Überwachung verstärkt werden, hier wäre U-Haft besser als die Fußfessel.

Gegen Burka

Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen - Burka - lehnt Glawischnig ab: "Ich halte diese Stoffgefängnisse für Frauen für höchst problematisch."  Ein Verbot hält sie  "nicht für sinnvoll".  Zu religiösen Symbolen halte sie einen "neutralen, sekularen Zugang der Republik zu den Religionen für sinnvoll". Im hoheitlichen Bereich bei Richterinnen, Staatsanwältinnen, Polizistinnen könne sie sich eine strikte Trennung vorstellen, aber dann müsse es für alle Religionen gelten. In Schulen und in Kindergärten kann sie sich das nicht vorstellen, dort sei es kein Problem. "Das Kreuz im Klassenzimmer ist mein geringstes Problem."

Spitzenkandidatin

Das Regierungsabkommen kritisierte Glawischnig als "lückenhaft". Ablösegerüchte zerstreute sie. Grundsätzlich gehe sie als Spitzenkandidatin mit sehr viel Optimismus für die Grünen in die nächste Nationalratswahl.