Eine Einigung der Regierung beim von der ÖVP vorgelegten Fremdenrechtspaket dürfte doch noch etwas auf sich warten lassen: "Es zieht sich", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat. "Es ist ein schneller Weg offenbar nicht möglich." Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) verwies auf die bevorstehenden Verhandlungen.
Für Dienstagvormittag sind Gespräche zwischen Innenminister, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Drozda, der für Verfassungsfragen zuständig ist, geplant. Eigentlich wurde eine Verständigung zuletzt nicht ausgeschlossen. Sobotka sagte vor der Regierungssitzung allerdings, er habe den Eindruck, dass die SPÖ "wieder ein Stückchen zurückgehen möchte".
Auf Nachfrage bezog er sich auf seine Forderung, den von der Regierung vereinbarten Höchstwert an zugelassenen Asylansuchen - heuer sind es 37.500 - ins Gesetz zu schreiben. Aus Sobotkas Sicht ist es notwendig, den "Wunsch der Regierung" gesetzlich festzuschreiben, damit die Behörden dies auch umsetzen können, wie er bekräftigte.
SPÖ bittet um Geduld
Die Sonder- bzw. Notverordnung, mit der Asylsuchenden bei Erreichen der Obergrenze die Einreise erschwert werden soll, befinde sich in der "Endredaktion", sagten beide Minister im Debriefing nach dem Ministerrat. Nächste Woche wolle er im Ministerrat einen Bericht legen, man sei auf einem gemeinsamen Weg, meinte Sobotka.
Bezüglich des Fremdenrechtspakets bat Drozda um Geduld und verwies auf die Verhandlungen, die nach dem Medientermin beginnen sollten. Er wollte auch nicht kundtun, ob es sich aus Sicht der SPÖ nur bei der gesetzlichen Festschreibung der Obergrenze spießt oder ob die Unstimmigkeiten auch die anderen Teile des Pakets betreffen. Wesentlichstes Element der Vorlage des Innenministeriums sind härtere Sanktionen für Asylwerber, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls strengere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge.
Dass man sich zum Fremdenrechtspaket in letzter Zeit eher Unfreundlichkeiten ausgerichtet hat, sieht Drozda jedenfalls nicht unbedingt als Hindernis für eine Einigung: "Ich bin jemand, der immer das halbvolle Glas sieht und das tue ich auch heute."