Leichtfried-Plädoyer für ÖBB, FPÖ gegen Frauenparkplätze

Ein Plädoyer für den Bahnausbau hat Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bei der Budgetdebatte am Donnerstag geliefert. "Gerade die Ausbauten auf der Westbahn haben dazu geführt, dass Flugzeuge von Innsbruck, Salzburg, Linz chancenlos gegenüber der Bahn waren, und das wird auch im Süden passieren", sagte Leichtfried. Kritik gab es von Grünen und FPÖ. Letztere wandte sich gegen Frauenparkplätze.

Leichtfried muss kommendes Jahr mit etwas weniger Geld auskommen - inklusive Forschung sind es 4,23 Mrd. Euro (-0,3 Prozent). Der Rückgang ergibt sich u.a. aus dem Auszahlungsplan für den Breitbandausbau bis 2020 (-170 Mio. Euro). Bis 2022 werden laut Leichtfried 15 Mrd. Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur fließen.

Ohne diese Großinvestitionen könne der Bahnverkehr auf der Südachse und auch zwischen Graz und Linz nicht funktionieren, so der Minister. Weil der Bund sowohl Zinsen als auch Tilgungen für die Infrastrukturkredite der ÖBB übernimmt, schultert er bis 2071 wirkende "Vorbelastungen" von 42,77 Mrd. Euro.

FP-Verkehrssprecher Gerhard Deimek forderte eine Entschuldung der ÖBB und mehr Personal, um Übergriffe gegen Zugbegleiter und Fahrgäste zu unterbinden. Für die Grünen kritisierte Georg Willi die geplante (aber noch nicht budgetierte) Reduzierung der Flugticketabgabe: "Das ist ein einziges Steuerprivileg für den Flugverkehr" und "eine fossile Herangehensweise an den Klimaschutz".

Verteidigt wurde die geplante Senkung der Ticketsteuer von VP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger: Allein durch die Ankündigung habe man bereits Investitionen gesichert. Auch er verteidigte die Infrastruktur-Investitionen: Wenn man den Arbeitnehmern Flexibilität abverlange, dann müsse man auch in die Mobilität investieren.

Und während Michael Bernhard von den NEOS einen Teil des Geldes lieber in Wissenschaft und Bildung investiert sähe, verteidigte Christoph Hagen vom Team Stronach den Bahnausbau. Er forderte aber die Abschaffung der Sondermauten auf Autobahnen: "Ich glaube, dass der Autofahrer schon genug gerupft wird."

Empörte Zwischenrufe

Für empörte Zwischenrufe sorgte FP-Abgeordneter Günther Kumpitsch, der sich gegen Frauenparkplätze an der Autobahnraststätte Zöbern am Wechsel wandte. "Man könnte meinen, dass die Frauen nicht in der Lage seien, ordnungsgemäß wie jeder andere Mann einzuparken", vermutete Kumpitsch eine versteckte Diskriminierung der Frauen hinter dieser Einrichtung. Tatsächlich sollen die in der Regel an gut ausgeleuchteten Plätzen angebrachten Frauenparkplätze freilich nicht das Einparken erleichtern, sondern sexuellen Übergriffen vorbeugen - worauf auch Nachredner Johann Hell (SPÖ) hinwies: "Hier geht's um den Schutz von Frauen."