Sobotka drängt SPÖ bei Sanktionen gegen Flüchtlinge

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verliert langsam die Geduld mit der SPÖ, was die Umsetzung des von ihm vorgelegten Fremdenrechtspakets angeht. Gegenüber der APA meinte er, die Erwartungshaltung der Bevölkerung sei klar: "Jetzt ist es an ihm, aktiv an einer Lösung mitzuwirken."

Immerhin habe Doskozil selbst mehrfach auf Fehlentwicklungen und Missstände in der Asylthematik hingewiesen. Er gehe daher davon aus, dass der Verteidigungsminister innerhalb seiner eigenen Partei auf Zustimmung dränge und man rasch zu einem gemeinsamen Verständnis komme. Schließlich liege der Vorschlag des Innenministeriums seit einiger Zeit auf dem Tisch.

Härtere Sanktionen

Sobotkas Plan sieht im Kern härtere Sanktionen für Asylwerber vor, die ihre Identität verschleiern. Ebenfalls härtere Strafen drohen jenen, die das Land trotz gültigen Ausreisebescheids nicht verlassen bzw. neu einreisen. Beschleunigt werden soll ein Asylaberkennungsverfahren für straffällig gewordene Flüchtlinge, ins Gesetz schreiben will Sobotka den von der Regierung vereinbarten Höchstwert von (heuer) 37.500 Asylanträgen bzw. von allenfalls niedrigeren Werten für die kommenden Jahre.

In Begutachtung geschickt werden sollen die Vorschläge spätestens Anfang Dezember. Dazu fehlt vorerst noch die Freigabe des Koalitionspartners.