"Neuwahlen wären Selbstmord mit Anlauf"

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) weist Spekulationen über vorgezogene Neuwahlen zurück. "Schluss mit dem ganzen Neuwahlgequatsche, das nützt niemandem", sagte der VP-Chef Sonntag in der ORF-Pressestunde. Die Regierung habe einiges weitergebracht und erstelle derzeit ihren Arbeitsplan für das kommende Jahr, die Funktionsfähigkeit der Regierung sei also gegeben.

Zuletzt hatte Burgenlands VP-Obmann Thomas Steiner am Samstag im "Kurier" gemeint, die Nationalratswahl werde schon im Frühjahr oder Mitte 2017 mit Außenminister Sebastian Kurz als ÖVP-Spitzenkandidat stattfinden. Mitterlehner wies das zurück und versicherte, bis 2018 arbeiten zu wollen: "Wozu hätten wir sonst die Regierungsperiode verlängert?" Neuwahlen wären "Selbstmord mit Anlauf".

"Europa hat es sich bequem gemacht"

Mitterlehner betonte, dass Europa in Reaktion auf den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl mehr Verantwortung werde übernehmen müssen. Denn für die USA werde die Rolle als Weltpolizist schwieriger werden. Mitterlehner sieht das positiv. "Europa hat es sich bequem gemacht. Wir sollten die Chance ergreifen und den Binnenmarkt forcieren und Handelsverträge zum Beispiel mit anderen Kontinenten ausverhandeln."

TTIP in der alten Form sei tot, betonte Mitterlehner und sprach sich für einen neuen Vertrag aus. Dabei komme es auf mehr Transparenz an.

Ob sich die USA unter Trump und Russland wieder annähern, bleibe abzuwarten. "Trump wird an seinen Taten gemessen werden", sagt Mitterlehner. Es nütze jedenfalls der Gesamtpolitik, wenn in die internationale Politik wieder mehr Vielfalt komme. Auch Österreich versuche, sein Verhältnis zu Russland für die Zeit nach den Sanktionen "nicht zu sehr zu strapazieren". Mitterlehner hofft auf ein baldiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland: "Sanktionen sind ein Mittel, aber es ist ein Schaden für beide Seiten da. Und politisch ist wenig weitergegangen."

EU-Armee "eine Möglichkeit"

In der Frage einer EU-Armee spricht sich Mitterlehner im Gegensatz zur SPÖ nicht dagegen aus. "Die ÖVP sieht das als Möglichkeit, teilweise auch als Notwendigkeit. Europa muss für seine Sicherheit sorgen."

Innenpolitisch lehnt der VP-Chef eine Vermögenssteuer weiterhin ab. "Sie würde Investitionen bremsen und den Standort gefährden." Die schwelende Obmanndebatte in der ÖVP "langweilt" Mitterlehner. Zu Umfragen, mit Sebastian Kurz könnte die VP in Wahlen auf Platz eins kommen, sagt Mitterlehner: "Wir sehen ja bei Brexit und Trump, was von Umfragen zu halten ist."