Im Koalitionsstreit um die Verlängerung der bedarfsorientierten Mindestsicherung plädiert ÖVP-Sozialsprecher und ÖAAB-Obmann August Wöginger für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Das Ultimatum von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) sei befremdend, so Wöginger zur APA: "Er soll sich beim Vizekanzler (Reinhold Mitterlehner, Anm.) melden und sagen, was er will."
Wöginger will die Vorwürfe seitens der SPÖ, etwa dass die Volkspartei eine Nachfolgeregelung blockiere oder ihre christlich-sozialen Wurzeln verleugne, nicht auf sich sitzen lassen. Richtig sei, dass sich die ÖVP in der Frage der Deckelung sehr wohl bewegt habe. Gemeinsam mit seinem Parteikollegen Wolfgang Sobotka habe er im Sommer die Länder bereist und einen Vorschlag zustande gebracht.
Verhandlungen abgebrochen
Auf diesen Punkt mit 1.500 Euro Obergrenze - allerdings mit 25 Prozent Abzug, wenn das Land die Wohnung als Sachleistung zur Verfügung stellt - habe man sich in der Viererrunde aus ihm selbst, Mitterlehner, Stöger und Bundeskanzler Christian Kern weitgehend verständigt, so Wöginger. Dann, vor einigen Wochen, seien die Verhandlungen abgebrochen worden, weil die SPÖ der von der ÖVP geforderten "Mindestsicherung light" für Menschen, die die letzten fünf Jahre nicht in Österreich gelebt haben, nicht zustimmen wollte.
Seither habe es keine einzige Verhandlungsrunde mehr gegeben. Stattdessen habe Stöger nun ein Ultimatum für seinen eigenen Entwurf einer 15a-Vereinbarung gestellt, den er auch ohne Nieder- und Oberösterreich durchziehen wolle. "Eine Siebenerlösung bringt gar nichts, und die werden wir im Nationalrat sicher nicht beschließen", betonte der Sozialsprecher dazu.
Stögers Vorschlag bilde das bisher Ausverhandelte auch in keiner Weise ab: Der Sozialminister wolle den Deckel nur für arbeitsfähige Vollbezieher, und noch dazu nur für die Zukunft und als Kann-Bestimmung. "Von dem war nie die Rede", meinte Wöginger: "Das würde nicht greifen, also das geht natürlich nicht."
Wie zusammenfinden?
Wie man zusammenfinden könnte? "Beim Deckel soll Stöger dorthin zurückkehren, wie es schon vereinbart war", so der ÖVP-Verhandler, "und bei der niederen Mindestsicherung müssen wir reden". Die ÖVP hat hier 560 Euro als "Mindestsicherung 1" vorgeschlagen, Stöger 520 Euro plus 317 Euro bei Unterschrift einer Integrationsvereinbarung. "Das geht aus unserer Sicht nicht", so Wöginger, denn die Kontrolle dessen würde ein "Verwaltungsmonster" schaffen.
"Wir müssen weiterreden", so das Fazit des ÖVP-Sozialsprechers. Und: "Wir wollen eine bundeseinheitliche Lösung." Stöger solle an den Verhandlungstisch zurückkehren.
