Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) gibt den Ländern bis Montag Mittag Zeit zu sagen, ob sie auf seinen Kompromissvorschlag zur Mindestsicherung eingehen. Für den Fall, dass Oberösterreich und Niederösterreich nicht zustimmen, will er eine Lösung mit sieben Ländern umsetzen. Niederösterreichs ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz bezeichnete eine Zustimmung ihres Landes als "nicht sehr wahrscheinlich".
Nach der Verhandlungsrunde mit den Sozial-Landesräten erklärte Stöger am Donnerstagabend, er erwarte von den Ländern bis Montag Mittag eine Rückmeldung, ob sein Kompromissvorschlag für sie tragbar sei. "Andernfalls muss ich mit großem Bedauern zur Kenntnis nehmen, dass eine gemeinsame Lösung bewusst verhindert wurde."
Letztes Angebot
Gleichzeitig formulierte der Sozialminister noch "ein letztes Angebot": Wenn am Montag sieben Bundesländer zustimmen, dann werde er die Lösung mit diesen sieben Ländern umsetzen. Voraussetzung dafür sei, dass auch die Bundes-ÖVP ihre Zustimmung gibt. Stöger betonte aber, dass eine solche "Neun minus zwei Lösung" nicht sein Ziel sei.
Der Kompromissvorschlag Stögers sieht eine Decklung der Mindestsicherung für arbeitsfähige Vollbezieher bei 1.500 Euro vor, wie das auch die ÖVP will. Zudem sollen Flüchtlinge nur 520 Euro als Basisleistung erhalten und zusätzlich 317 Euro, wenn sie eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und die darin vorgesehenen Maßnahmen umsetzen. Insgesamt kämen sie dann auf den Normalbetrag von 837 Euro.
Niederösterreich wehrt sich
Niederösterreichs ÖVP-Soziallandesrätin Barbara Schwarz meinte, es sei "nicht sehr wahrscheinlich", dass Niederösterreich dem zustimmt. Sie wollte aber "die Tür noch nicht zuschlagen". Bis Montag werde man den Vorschlag jetzt prüfen. Die Landesrätin bedauerte jedoch, dass kein Vorschlag enthalten sei, die volle Höhe der Mindestsicherung an die Aufenthaltsdauer zu knüpfen, wie das Niederösterreich beschließen will. Sie wolle einen Unterschied zwischen Menschen, die neu im Land sind und jenen, die schon lange hier sind. Außerdem gefällt Schwarz nicht, dass die Deckelung nur eine "Kann-Bestimmung" sei. Andererseits befürwortete sie den von Stöger vorgeschlagenen Integrationsbonus.
Wie das schwarz-blau regierte Oberösterreich reagieren wird, war am Donnerstagabend vorerst noch unklar. SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer war bei der Verhandlungsrunde nicht anwesend. Zuletzt war es für wahrscheinlich gehalten worden, dass es eine Konstellation von sieben Bundesländern gegen zwei (Ober- und Niederösterreich) gibt.
Im Burgenland auch FPÖ an Bord
Das Burgenland wird dem Vorschlag zustimmen, kündigte SPÖ-Landesrat Norbert Darabos an. Zuletzt waren auch aus dem Burgenland Forderungen nach einer Verschärfung laut geworden. Auf die Frage, ob auch die mitregierende FPÖ dem zustimmen werde, sagte Darabos: "Davon können Sie ausgehen." Das Burgenland werde den Vorschlag auf jeden Fall umsetzen, egal ob es eine Einigung mit den anderen Ländern gebe oder nicht.