Die Regierung hat sich wieder einmal vorgenommen, ein Paket durch den Ministerrat zu schicken: Heute soll die bereits im Sommer angekündigte Entrümpelung der Gewerbeordnung und die Entbürokratisierung beschlossen werden. Jedoch: Auch Dienstagabend war noch unklar, ob es bis zum heutigen Ministerrat eine Verständigung gibt und ein in der Koalition akkordierter Entwurf in Begutachtung gehen kann. Strittig sind vor allem die Reduktion der reglementierten Gewerbe und der einheitliche Gewerbeschein.

Verhandelt soll bis zum heutigen Ministerrat um 10:30 Uhr werden. Ein komplettes Scheitern gilt trotz aller Streitigkeiten als unwahrscheinlich - eine Verschiebung der Reform wird allerdings nicht ausgeschlossen.

In der Debatte geht es unter anderem um die Halbierung der derzeit 80 reglementierten Gewerbe, auf die zuletzt vor allem SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder drängte. Arbeiter- und Wirtschaftskammer bremsen jedoch.

Fix dürfte sein, dass die Anmeldung eines Gewerbes billiger wird. Sie soll nämlich gratis sein, allerdings wird der einheitliche Schein für alle (mehr als 400) freien Gewerbe entgegen den ursprünglichen Vorhaben nicht kommen. Vorgesehen ist auch, dass der Gewerbeumfang bei den so genannten Nebenrechten erhöht werden soll. Zuletzt war hier von einem Prozentsatz 15 die Rede. Das hieße z. B., ein Tischler könnte auch Arbeiten wie Fliesenlegen mit bis zu 15 Prozent seines Umsatzes machen.

Was zusätzlich noch bei dem Paket herauskommt - oder eben nicht - erfahren Sie ab 10:30 auf www.kleinezeitung.at.