Am Samstag trifft sich Europas politische Rechte zu einem Stelldichein in Linz. Hinter dem Kongress "Verteidiger Europas" steht das "Europäische Forum Linz". Auf der Liste der "Aussteller" finden sich u.a. die Identitäre Bewegung, die vom früheren Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf ins Leben gerufene Webplattform "unzensuriert.at" oder das Zweimonatsblatt "Info Direkt". Unter den Referenten ist auch Herbert Kickl, FPÖ-Generalsekretär und Wahlkampfleiter von Norbert Hofer.
Bundeskanzler Christian Kern kritisierte die Kongressteilnehmer nun scharf: Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus würden sich gerade überall in Europa wieder ausbreiten, "und wir müssen dabei erleben, wie das zu weiten Teilen nicht nur stillschweigend akzeptiert, sondern sogar wieder salonfähig wird", schreibt Kern in einer Grußbotschaft an das Bündnis "Linz gegen rechts", das eine Gegendemo organisiert. "Besonders bitter ist es, dass mitten in Linz ein rechtsextremes Vernetzungstreffen stattfindet, an dem im Übrigen auch die FPÖ teilnimmt", so der SPÖ-Chef.
Kern: Gesellschaftsspalter
Die "Verteidiger Europas" - so der Titel des Kongresses - würden vor allem Eines wollen: "Europa spalten, die österreichische Gesellschaft spalten, indem sie die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten gegeneinander ausspielen, gegen Minderheiten Stimmung machen und scheinbar einfache Lösungen anbieten, die immer darauf fußen, dass die anderen die Sündenböcke sind - Flüchtlinge, Ausländer, Muslime, Juden", warnte Kern. Vor ihm hatten sich auch etliche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens gegen das Treffen bzw. für eine Kündigung des Mietvertrages durch das Land ausgesprochen - darunter Altbundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) oder die ehemaligen ÖVP-Größen Erhard Busek und Heinrich Neisser, ebenso der evangelische Bischof Michael Bünker, KZ-Überlebende und etliche Kulturschaffende.
Mit Medien sprechen die Veranstalter nicht, lediglich begründen sie in einer Grundsatzerklärung auf ihrer Homepage, warum bzw. wogegen es "die Gemeinschaft der indigenen europäischen Kulturen um jeden Preis zu verteidigen gilt": "Bevölkerungsaustausch, eingeschränkte Meinungsfreiheit und gleichgeschaltete Medien", die "Wegbereiter des Totalitarismus" seien. Dass "Mainstream-Medien" nicht zugelassen sind, wird damit begründet, dass diese danach trachten würden "Aussteller, Referenten oder Kongressteilnehmer zu diffamieren".