Kurz fordert EU auf, mehr Druck auf unwillige Staaten auszuüben

Angesichts der Debatte über die geringe Rückführungsquote abgelehnter Asylwerber hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erneut die EU aufgefordert, mehr Druck auszuüben auf jene Staaten, die nicht bereit seien, ihre Bürger zurückzunehmen. Ohne sich auf die Zahlendiskussion einzulassen, erklärte Kurz, die Zahl derer, die trotz eines negativen Asylbescheids das Land nicht verlassen, sei "zu hoch".

"Wenn wir nicht endlich Druck auf diese Staaten aufbauen, dann wird sich das auch nicht ändern", kritisierte der Außenminister beim EU-Hauptausschuss am Mittwoch. Er fordere daher, dass vonseiten der Europäischen Union diesen Herkunftsländern Subventionen entzogen und Gelder der Entwicklungszusammenarbeit gestrichen würden, wenn sie nicht bereit seien, Staatsbürger zurückzunehmen.

Auf die Frage der FPÖ, warum die österreichische Bundesregierung dies nicht tue, erklärte Kurz: "Die EZA-Gelder aus Österreich sind so beschränkt, dass wir damit kaum Drohpotenzial aufbauen können." Aus der EU würde dagegen Millionen in Länder wie Marokko fließen, weshalb von der Europäischen Union wesentlich mehr Druck erzeugt werden könne, sagte der Außenminister.