Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht den Weg für CETA frei. "Aus meiner Sicht sind jetzt die Stolpersteine weggeräumt", sagte er am Freitag im Parlament vor Journalisten, nachdem der Regierungspartner SPÖ entschieden hatte, dem EU-Freihandelsabkommen mit Kanada unter Bedingungen zuzustimmen. "Ich bin froh, dass wir hier eine gemeinsame Linie gefunden haben", so der Wirtschaftsminister.

Mitterlehner meinte aber, dass das Finden der gemeinsamen Regierungslinie mit "viel Mühe" verbunden gewesen wäre. "Wir hätten es uns einfacher machen können", sagte Mitterlehner. Viele Punkte der Diskussion seien Behauptungen gewesen, die schon im Vertrag widerlegt worden seien. Es seien nun lediglich Interpretationsspielräume eingeengt worden.

Einen "kleinen, auch noch zu überwindenden" Stolperstein gebe es in Belgien, sagte Mitterlehner. Dort hatte das wallonische Regionalparlament heute gegen CETA votiert. Der ÖVP-Chef geht aber davon aus, dass die Handelsminister nächsten Dienstag in Luxemburg CETA absegnen. Der Zeitplan sei jedenfalls nicht in Gefahr. Es gebe sonst auch zeitnah noch einen EU-Rat, also ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU.

Win-Win

Mitterlehner warb einmal mehr für den Handelspakt. Es sei dies eine "Win-Win-Situation" sowohl für Kanada als auch die EU. Er räumte allerdings ein, dass man das Abkommen gegenüber der Bevölkerung schon früher besser kommunizieren hätte sollen.

Die Budgetrede von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) verteidigte Mitterlehner gegen Kritik von Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ). Es sei dies ein "solides" Budget und die ÖVP habe nicht die Absicht, die Koalition infrage zu stellen. "Wenn wir alle diese Rhetorik weglassen, sind wir eigentlich auf einem gemeinsamen Weg", sagte Mitterlehner.