Wochenlang wurde es angekündigt, nun wird vorerst doch nichts aus dem geplanten Integrationspaket der Regierung. Im heutigen Ministerrat hätte eigentlich ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen präsentiert werden sollen - doch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), denen die Verhandlungen oblagen, konnten sich nicht auf konkrete Maßnahmen einigen. Stattdessen gab es heute nur einen "Zwischenbericht", wie es Duzdar ausdrückt.

Dieser Zwischenbericht sieht im Grunde nichts anderes als eine Auflistung bereits geschaffener Maßnahmen, etwa vorhandene Deutsch- und Wertekurse,  vor.

Das Paket sollte laut Meinung des Außenministers unter anderem Ein-Euro-Jobs, flächendeckende Deutsch- und Wertekurse sowie ein Vollverschleierungsverbot enthalten. "Die SPÖ muss noch über ihren Schatten springen. Wann es eine Einigung geben wird, kann man nicht sagen", erklärte Kurz. Ebenfalls ein Streitpunkt ist, wie viel Geld Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten bekommen sollen. Zwar kommt nach der tagelangen Diskussion um den Stundenlohn nun für die ÖVP infrage, dies die jeweiligen Bürgermeister entscheiden zu lassen, die Monatsgrenze von 110 Euro dürfe jedoch nicht überschritten werden, erklärt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Duzdar wiederum ist da entschieden anderer Meinung: Sie macht sich für eine Grenze von 200 Euro stark, damit man die "Leute nicht zum Nichtstun" verdamme. Für Unstimmigkeiten sorgt letztlich auch, dass die ÖVP Kürzungen der Mindestsicherung im Paket haben möchte.

Wirklich kommentiert wurde das Scheitern übrigens nicht: Das "Debriefing" nach dem Ministerrat wurde abgesagt. Einzig erklärte Regierungskoordinator Thomas Drozda (SPÖ) im Anschluss des Ministerrates vor Journalisten, dass man die Verhandlungsgruppe nun erweitern werde, um eine Lösung zu erzielen. Neben Kurz sollen nun auch Sobotka, Staatssekretär Harald Mahrer, Sozialminister Alois Stöger, Sobotka und er selbst am Verhandlungstisch Platz nehmen.