Er erwarte von der Bundesregierung, dass sie Reformen umsetze. Im Grunde halte er nichts von vorgezogenen Wahlen. Wenn aber "überhaupt nichts mehr geht", sei er für Neuwahlen vor 2018, erklärte der Tiroler ÖVP-Obmann Günther Platter am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Platter gab auch zu überlegen, wie der EU-Vorsitz Österreichs 2018 sich auswirken würde. Zur Frage, ob Sebastian Kurz bei Neuwahlen ÖVP-Spitzenkandidat sein solle, sagte Platter: "Reinhold Mitterlehner macht gute Arbeit und hat meine Unterstützung. Wenn es im Parteivorstand eine andere Meinung gibt, muss sie vorher diskutiert werden." Zu Umfrageregebnissen der ÖVP räumte er ein: "Mich freut es wenig, dass wir bei 20 Prozent herumgrundeln."
"Weitere Schulden unanständig"
Österreich brauche konjunkturbelebende Maßnahmen. "Man kann mit der Beschäftigungslage nicht zufrieden sein", verwies er auf die bundesweit noch immer steigende Arbeitslosigkeit. Es müsse Maßnahmen für Deregulierung und Investitionen geben.
Maßnahmen über neue Verschuldung zu finanzieren, wie dies Bundeskanzler Christian Kern für Europa vorgeschlagen hatte, lehnte Platter ab. "Es ist richtig, dass man konjunkturbelebende Maßnahmen setzt, aber da muss man schauen, wo spare ich das ein." Es sei "unanständig, wenn man immer neue Schulden macht", sagte Platter, "insbesondere in einer Zeit, wo es noch gut geht". Mit dem Geld müsse auf Bundesebene vorsichtig umgegangen werden.