Keinen Durchbruch hat Montagfrüh ein weiteres Spitzengespräch von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Sachen Mindestsicherung gebracht. Stöger betonte im Anschluss gegenüber der APA, ein Stück auf die ÖVP zugegangen zu sein. Nun werde sich auch die Volkspartei noch bewegen müssen.
Auf Details wollte der Sozialminister nicht eingehen. Stöger kündigte aber an, die Gespräche intensivieren zu wollen. Ein Zieldatum für einen Abschluss nannte er nicht, gestand aber zu, dass es sich bei der Mindestsicherung um ein Finanzausgleich-relevantes Thema handle. Auch dieser sollte in den kommenden Wochen abgeschlossen werden.
Die SPÖ hatte zuletzt Beweglichkeit signalisiert, was den von der ÖVP gewünschten Deckel für die Mindestsicherung angeht. Dieser könnte bei 1.500 Euro eingezogen werden, zusätzliche Wohnkosten könnten aber als Sachleistung ausgeschüttet werden. Als Knackpunkt gilt nun, das Ansinnen der ÖVP, die Mindestsicherung mit einer Wartezeit zu versehen. Das hieße, nur jene, die fünf der sechs vergangenen Jahre in Österreich gelebt haben, bekämen den vollen Bezug. Dies wird von der SPÖ sowohl aus inhaltlichen als auch aus rechtlichen Gründen abgelehnt.