ÖVP-Frauen drängen auf Mindestlohn und Lohnsteuersenkung

"Die Lohnerhöhung soll dem gehören, der sie sich erarbeitet hat", erklärte Obfrau Dorothea Schittenhelm im Gespräch mit der APA. Es brauche einen Mindestlohn von 1.600 Euro, verwies Schittenhelm etwa darauf, dass die Einkommensschere nach wie vor auseinanderklaffe. Sie will bei diesem Thema von der Frage "Was braucht der Mensch zum Leben?" ausgehen und über die Wertigkeit von Arbeit diskutieren. Auf Unterstützung innerhalb der ÖVP kann sie hier aus dem ÖAAB rechnen. Anders hingegen dürfte dies der Wirtschaftsbund sehen: "Natürlich freut das nicht alle. Man kann aber nicht allen eine Freude machen."

Grundsätzlich müsse aber die Arbeit günstiger werden und die Belastung für Unternehmer sinken. Die Steuerreform wirke sich ihrer Meinung nach bereits positiv aus: "Es muss aber weitere Schritte geben", forderte Schittenhelm eine Senkung der Lohnsteuer. Details hierzu sollten Experten klären. Bei der von SPÖ und ÖVP geplanten Abschaffung der sogenannten kalten Progression unterstützen die ÖVP-Frauen die Parteiposition und wollen eine automatische Anpassung der Steuertarife.

Problemfeld Unterhaltszahlungen

Gefordert wird zudem die Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes, denn Kinder von Alleinerziehern seien doppelt so oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen wie andere Kinder. Ein Hauptgrund hierfür seien fehlende oder unzureichende Unterhaltszahlungen. Schittenhelm befürwortet das System in Schweden mit einer Kindesunterhaltssicherung. Demnach soll sich die Höhe ab der Geburt bis zum sechsten Lebensjahr an den Regelbedarfssätzen orientieren und dann 250 Euro im Monat betragen. Dies sei ein Diskussionsbeitrag, so die Frauenchefin und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) habe bereits Neuerungen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zugesagt.

"Zur Beruhigung der Bevölkerung"

Neuerungen braucht es aus ihrer Sicht auch bei der Pflegefreistellung, indem der Anspruch an die Zahl der Kinder angepasst und auf berufstätige Großeltern ausgeweitet wird. Bei den Pensionen wiederum fordern die ÖVP-Frauen eine bessere Anrechnung der Kindererziehungszeiten (vier Jahre pro Kind, sowohl pensionserhöhend als auch pensionsbegründend und der Abstand der Geburten darf keinen Unterschied mehr machen). Bezüglich Pensionssplitting sei mehr Aufklärung gefordert, so Schittenhelm.

Auf Parteilinie sind die ÖVP-Frauen auch bei der Mindestsicherung. Schittenhelm meinte, sie habe sich lange gegen eine Deckelung gewehrt. Diese soll nun aber kommen - "auch zur Beruhigung der eigenen Bevölkerung". Grundsätzlich pochte sie auf eine bundeseinheitliche Lösung.