Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) will die Erneuerbaren Energien zum Thema der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 machen. Rupprechter machte am Mittwoch im Europäischen Parlament in Brüssel Werbung für seine Idee eines "Energiewende"-Vertrages, der den erneuerbaren Energieträgern wie Wind- und Wasserkraft Wettbewerbsgleichheit garantieren soll.
"Wir werden versuchen, auch unsere Ratspräsidentschaft im Umweltministerrat und vor allem auch die Trio-Präsidentschaft mit Estland und Bulgarien unter den Fokus der Erneuerbaren zu stellen. Natürlich werden wir auch versuchen, mit der Kommission etwas mehr positive Stimmung für Erneuerbare zuwege zu bringen", sagte Rupprechter gegenüber der APA. Die EU-Richtlinie für Erneuerbare sollte während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 abgeschlossen werden. Diese Diskussion sollte genutzt werden, sagte der Minister.
"Wir haben gerade für die Erneuerbaren leider noch sehr viel Gegenwind, auch in der Europäischen Union, weil es jetzt eine Art der Renaissance der Nuklearenergie gibt", sagte Rupprechter. Er verwies auf die Entscheidung Großbritanniens zum Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point. Auch in Deutschland laufe die Energiewende in die falsche Richtung. Deutschlands Atomausstieg sei zwar positiv, doch werde die Nuklearenergie dort durch Braun- und Steinkohle substituiert, was den Ausstoß von Treibhausgasen erhöhe.
"Energiewendevertrag"
Der "Energiewendevertrag" sollte als Protokoll zum EU-Vertrag und zum Vertrag über die Funktionsweise der Union primärrechtlich verankert werden und "ein Gegengewicht zum Euratom-Vertrag darstellen", sagte Rupprechter. Derzeit seien durch den niedrigen Strom- und Energiepreis im Gefolge der deutschen Energiewende Investitionen in Erneuerbare nicht wirklich wettbewerbsfähig. "Wir wollen vor allem die Diskussion um die Energieunion, die nach den Vorgaben des Europäischen Rates bis 2019 spätestens stehen soll, nützen, um über die Wettbewerbsgleichheit der Erneuerbaren zu diskutieren."
Über Vertragsänderungen müssen die EU-Staaten einstimmig mit dem Europaparlament beschließen. Positive Rückmeldungen auf seine Initiative sieht Rupprechter etwa von der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks, auch der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe Interesse an dieser Diskussion. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe sich zum Ziel gesetzt, dass Europa Nummer eins bei Erneuerbaren weltweit werden soll, "da haben wir noch sehr viel vor uns".
Österreich werde sein EU-Ziel von einem 34-Prozent-Anteil Erneuerbarer bis 2020 "sicher übererreichen". "Wir sind schon fast bei 33 Prozent", sagte Rupprechter. "Unser Ziel, Strom zu 100 Prozent aus Erneuerbaren bis 2030 zu erreichen ist auch machbar."
EU-Präsidentschaft 2018
Bis zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft 2018 rechnet Rupprechter auch mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Beihilfenentscheidung der EU-Kommission zum AKW Hinkley Point. Nach dem jetzigen Strompreis gewähre Großbritannien fast 2 Mrd. Euro jährlich an Subventionen über 36 Jahre für den garantierten Einspeisetarif. "Das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Wenn man dieses Geld in die Erneuerbaren stecken würde, dann wäre Großbritannien wahrscheinlich bis 2030 zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgbar", kritisierte Rupprechter.
Die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger sagte, das EU-Parlament sei der Ort, um eine breite Allianz hinter einem neuen Energiewendevertrag zu sammeln. "Unsere große Herausforderung wird es sein, die Staaten im Osten Europas mitzunehmen", sagte Köstinger. Dies werde nur gelingen, wenn der Mehrwert eines Umstiegs auf Erneurbare für Wachstum und Arbeitsplätze auch sichtbar werde. Über die EU-Abgeordneten gebe es Möglichkeit, Druck auf die Regierungen auszuüben. "Das wird ein Bohren von dicken Brettern", so Köstinger.
