Das neu zu schaffende "Sicherheitskabinett" innerhalb der Bundesregierung hat grundsätzlich sechs Mitglieder und "tritt dann zusammen, wenn es die entsprechende Krisenlage erfordert", erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Regierungssitzung. Ein Weisungsrecht des Kanzlers kommt nicht, ebenso wie in der Regierung selbst müssen Beschlüsse einstimmig fallen.
Insgesamt sieben Punkte wurden von der Arbeitsgruppe erarbeitet, die Regierung erhofft sich davon ein "effektives Sicherheitsmanagement", wie Sobotka erklärte.
Sicherheitskabinett als Kernstück
Kernstück des Pakets ist ein "Sicherheitskabinett", das im Krisenfall rasch auf Antrag der Bundesregierung zusammentritt. Darin vertreten sind der Bundeskanzler, der Vizekanzler sowie Verteidigungs-, Außen-, Finanz- und Innenminister. Es werde regelmäßig von der Regierung überprüft und gegebenenfalls verlängert.
Video:
Regierung installiert "Sicherheitskabinett" für Krisenfälle
Während der Flüchtlingskrise im Vorjahr seien im Rahmen der "5er-Lage" oder "7er-Lage" im wesentlichen Beamte zusammengekommen, die keine schnell umsetzbaren Beschlüsse fassen konnten, erläuterte Sobotka, warum man dies nun auf neue Beine stellen will. "Wir haben aus den Erfahrungen des letzten Jahres gelernt", bekräftigte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), es brauche klare Ablaufs- und Entscheidungsstrukturen.
Die Entscheidungen werden aber auch künftig in diesem "Sicherheitskabinett" nicht von einem einzigen Hauptverantwortlichen gefällt, sondern einstimmig. Und die Zuständigkeiten bleiben wie bisher bei den Ministerien, betonte Sobotka, der ein Weisungsrecht des Kanzlers abgelehnt hatte.
Stärkere Rolle des Bundesheeres im Inland
Doskozil wünschte sich auch schon länger eine stärkere Rolle des Bundesheers im Inland. In zwei Punkten habe man nun Klarstellungen vor: Die militärische Gefahrenabwehr aus der Luft werde Kompetenz des Verteidigungsministeriums sein - bis jetzt sei dies rechtlich nicht immer klar gewesen. Außerdem werde es für sein Ressort im Bereich der Katastrophenhilfe die Möglichkeit geben, 15a-Vereinbarungen mit den Ländern abzuschließen.
Eine stärkere Rolle wird das Militär aber auch bei Botschaftsbewachungen und dem Schutz kritischer Infrastruktur (etwa Raffinerien oder Umspannwerke) haben: Künftig soll das nicht mehr wie derzeit im Rahmen eines Assistenzeinsatzes für das Innenministerium passieren, sondern auf Beschluss der Regierung eine "originäre Kompetenz des Bundesheers" werden, erklärte Doskozil. Ein Widerruf soll aber rechtlich ebenfalls möglich sein. Was die Soldaten dürfen, wird weiterhin von den Sicherheitsbehörden definiert. Einen Tabubruch kann Doskozil darin nicht erkennen: Zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bedarfsfall halte das Heer bereits jetzt 10.000 Milizsoldaten für rund 190 Standorte vor und mache auch die Einsatzpläne - so gesehen gehe es nur um eine verfassungsrechtliche Klarstellung.
Unter dem Titel "Verbesserte Terrorismusprävention" sollen sicherheitspolizeiliche Instrumente ausgebaut und die Geheimdienste gestärkt werden. Im Bereich der Migration will die Regierung "Asyl- und Migrationszentren in relevanten Drittstaaten" vorantreiben und ein Konzept für zivil-militärische Kooperationen zum Schutz der EU-Außengrenzen entwickeln.
Überhaupt soll das Auslandsengagement Österreichs gestärkt werden. Dabei geht es etwa um eine intensivere grenzüberschreitende Kooperation bei der Luftraumüberwachung - Stichwort "Nacheile". Diese sei verfassungsrechtlich "jedenfalls mit der Neutralität vereinbar", betonte Doskozil auf eine entsprechende Frage, denn die "Nacheile" beinhalte nicht, dass ausländische Truppen dauerhaft auf österreichischem Staatsgebiet positioniert würden. Erster Ansprechpartner ist für den Minister die Schweiz.
Die verfassungsrechtlichen Änderungen soll eine Expertengruppe bis Ende Oktober vorbereiten. Im Parlament braucht es eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Parlamentsparteien sollen denn auch möglichst bald in den Gesetzwerdungsprozess eingebunden werden, "weil letzten Endes eine nationale Sicherheitsstrategie von allen Parteien mitgetragen werden sollte", meinte Sobotka.