Rekordarbeitslosigkeit, Flüchtlingskrise, Mindestsicherungsstreit und Pensionsprobleme: Es gibt momentan zweifelsohne leichtere Jobs als jenen des Sozialministers. In der ORF-Pressestunde musste Alois Stöger (SPÖ) zu all diesen Themen Stellung beziehen - und forderte dabei ein Investitionspaket für Gemeinden, um die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.

Stögers Plan für eine Reduktion der Arbeitslosigkeit geht nun in eine ähnliche Richtung wie jener von Kanzler Christian Kern: Der Sozialminister erklärte, durch öffentliche Investitionen im großen Stil für einen Aufschwung sorgen zu wollen. Konkret schweben ihm 750 Millionen Euro für Gemeinden vor. Das Geld stammt aus der Verschiebung der Bank-Austria-Pensionisten ins ASVG-Pensionssystem - dafür muss die Bank eine Einmalzahlung in der Höhe von 750 Millionen Euro leisten. Dieses Geld soll laut Stöger in Infrastruktur der Gemeinden gesteckt werden - wird ein Projekt dort umgesetzt, soll ein Viertel davon aus diesem Topf kommen, erklärt ein Sprecher des Sozialministers.

Angesprochen auf die Rekordarbeitslosigkeit meinte Stöger indes, dass diese auch mit dem Druck, der durch mehr arbeitende Frauen und Ältere entsteht, zu tun habe. Die Arbeitslosigkeit sei also hoch, "weil wir ein Ziel erreicht haben". Zwar sei die Zahl von fast 400.000 Arbeitslosen derzeit "zum Schreien" - Stöger verwies dennoch auf die zugleich hohe Beschäftigung im Land. Die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und AMS müsse allerdings verbessert werden, sagte der Minister.

Kompromiss bei Mindestsicherung

Stöger deutete indes bei dem bereits Monate dauernden Streit zwischen SPÖ und ÖVP um Verschärfungen bei der Mindestsicherung einen Kompromiss an. Wie bereits gestern Wiens Stadträtin Sonja Wehsely sagte nun auch Stöger, dass ein Teil der Leistungen der Mindestsicherung an Integrationswilligkeit gebunden sein soll. Stöger sein ein "Anhänger" des Vorarlberger Modells. Dieses sieht massive Kürzungen für Integrationsverweigerer vor. Auch beim von der ÖVP geforderten 1.500-Euro-Deckel für Familien, die Mindestsicherung beziehen, signalisierte Stöger vorsichtig seine teilweise Zustimmung. In der ÖVP hört man das gerne: Klubobmann Reinhold Lopatka ortet "einen Schritt in die richtige Richtung".

Wenngleich Stöger grundsätzliche Kürzungen von Leistungen für Flüchtlinge verhindern möchte: "Der Reisepass darf nicht entscheiden, wen Armut betrifft". Eine Abfuhr erteilte Stöger indes dem ÖVP-Vorschlag der sogenannten "Ein-Euro-Jobs" für Flüchtlinge: Stöger kenne den Vorschlag nach wie vor nur aus den Medien. Außenminister Sebastian Kurz, Urheber der Idee, richtete er aus: "Ich habe nix gegen Ein-Euro-Jobs, wenn man dabei einen Euro in sechs Minuten bekommt". Dass Mindestsicherung durchschnittlich 13 Monate bezogen wird, ist für Stöger indes "nicht befriedigend". Er wolle die bezieher schneller aus der Sozialleistung wieder in den Arbeitsmarkt bekommen.

Pensionsreform im Jänner

Auf die Kritik, dass die im Februar vereinbarte Pensionsreform noch immer nicht umgesetzt sei, entgegnete Stöger, "dass wir immer gesagt haben, dass sie erst im Herbst beschlossen wird". In Kraft treten soll sie planmäßig im Jänner 2017. Momentan wird laut dem Minister noch verhandelt. Erneut sprach sich Stöger indes gegen einen Pensionsautomatismus aus - und sprach zudem von der Sicherheit des Systems: "Wer arbeitet, wird später auch eine Pension bekommen, von der man leben kann".