Nach der SPÖ-Mitgliederbefragung zu den Handelsabkommen CETA und TTIP sind die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in dieser wirtschaftspolitischen Frage weiter uneinig. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nannte die Mitgliederbefragung am Dienstag beim Ministerrat ein gutes Ergebnis. "Europa wäre nun gut beraten, den Vertrag so nicht abzuschließen, sondern fundamental zu verändern", sagte Schieder.
Knapp 90 Prozent der teilnehmenden Parteimitglieder und Nicht-Mitglieder sprachen sich gegen die vorläufige Anwendung des umstrittenen EU-Kanada-Handelsabkommens CETA aus. 7,5 Prozent der SPÖ-Mitglieder nahmen an der Befragung teil. Für Schieder ging es darum, eine "Diskussion zu erzeugen". Das Ergebnis und politische Signal: "Die Leute stehen CETA kritisch gegenüber." Vor allem die Themen Schiedsgerichte, Daseinsvorsorge und Umwelt- und Sozialstandards sorgten für Kritik, so der SPÖ-Klubchef.
"No-na-Fragen"
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) plädierte indes dafür, das "CETA-Problem vom Eis zu bringen". Es handle sich um ein Abkommen, das "international außer Streit" stehe. "Da geht es auch um Arbeitsplätze."
In einer Art Beipacktext zum CETA-Vertrag soll laut Mitterlehner klargestellt werden, dass öffentliche Dienstleistungen auch in Zukunft gewährleistet sind und durch das Abkommen kein Zwang zu Privatisierungen vorgesehen ist. Zudem sollen so Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards gesichert werden. Bis zur Abstimmung auf EU-Ebene im Oktober brauche es jedenfalls eine gemeinsame Lösung und Abstimmung der Regierungsposition, sagte der Wirtschaftsminister. Wie die SPÖ ihr Mitgliederbefragungs-Dilemma auflöst, müsse man die SPÖ fragen. Einige Fragen seien "Suggestivfragen" gewesen. Dabei werde man "nicht klüger, sondern holt sich nur Emotionen ab", stellte Mitterlehner fest. FInanzminister Hans Jörg Schelling kritisierte die SPÖ-Befragung noch schärfer: Es habe sich dabei in erster Linie um "No-na-Fragen" gehandelt.