Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat die ÖVP-Kritik an seinen Vorschlägen zur Reform der EU-Wirtschaftspolitik zurückgewiesen. Sie sei "Ausdruck einer bestimmten rechten Ideologie", sagte Kern am Mittwoch im Ö1-Mittagsjournal. Sich selbst sieht er auf einer Linie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der kein Sozialdemokrat sei.
Kern verwies darauf, dass Juncker am heutigen Mittwoch in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Verdoppelung des EU-Investitionsfonds gefordert habe, um Beschäftigung anzuregen. "Das ist das, was ich auch möchte. Der Herr Juncker ist ja bekanntlich Mitglied der Europäischen Volkspartei und nicht der Sozialdemokraten."
Schelling vertetigt seine Kritik
In die gleiche Kerbe schlug auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder. Er schrieb in einer Aussendung in Anspielung auf Schellings Kritik an Kern, dass Juncker für die ÖVP "nun auch ein 'linker Ideologieträger'" sein müsste. Juncker habe nämlich Kerns Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen unterstützt, "gegen die die ÖVP heute unverständlicherweise Sturm läuft".
Schelling verteidigte seine Kritik, er habe "keine negative Assoziation" mit dem Begriff "linker Ideologieträger", den er im "FAZ"-Interview verwendet hatte. Die Aussage sei "nicht persönlich" gemeint, sagte der Finanzminister in einem "ZiB"-Interview. Kern sei "die Speerspitze der sozialdemokratischen europäischen Regierungen" beim Vorantreiben des Projekts.
Der ÖVP-Politiker beklagte, dass Kern seinen Vorstoß nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt habe. "Der Bundeskanzler fordert Teamgeist von der Bundesregierung ein. Wenn man solche Überlegungen anstellt, wäre es gut, dass man es als Regierungslinie anstreben würde", sagte der frühere Wirtschaftskammer-Vizepräsident.