Heute beginnt die schon lange angekündigte parlamentarische Enquete zu den Themen CETA und TTIP, die sogar EU-Kommissarin Cecilia Malmström ins Hohe Haus führen soll. Mit Kanzler Christian Kern (SPÖ). Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) wird sie über die Freihandelsabkommen sprechen - und versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Geworben wird vor allem für das Freihandelsabkommen mit Kanada, also CETA.
Deshalb hat die Vertretung der EU-Kommission in Österreich schon gestern für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada geworben. CETA biete der EU und ganz besonders Exportnationen wie Österreich "große wirtschaftliche Chancen", heißt es von der Kommission. "In Zeiten schwächelnden Wachstums brauchen wir jeden Schub, den wir bekommen können, umso mehr als Österreich von CETA viel mehr profitieren wird als andere EU-Staaten, die weniger exportorientiert sind", so ein Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich.
Die Enquete begann um 10 Uhr, um 17 Uhr ist ein Statement von Malmström geplant.