Nach spontanen Kundgebungen von tausenden Anhängern der türkischen Regierung am Wochenende in Wien soll das Versammlungsrecht geprüft werden. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) sah die Demos "mehr als kritisch"; noch heuer will man sich daher den gesetzlichen Rahmen "genau anschauen", hieß es am Mittwoch aus seinem Ressort.

Auch Brandstetter für Einschränkungen

Derzeit sei es nur möglich, unangemeldete Versammlungen aufzulösen, wenn gerichtliche Straftaten der Teilnehmer vorliegen. Sobotka soll sich die rechtliche Situation nun "anschauen". Wenn die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, sollen sie deshalb weiterentwickelt werden, kündigte Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner im Ö1-"Mittagsjournal" an. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte ebenfalls am Mittwoch ein härteres Vorgehen gegen solche Kundgebungen angeregt und erklärt: "Man könnte bei unangemeldeten Versammlungen Einschränkungen überlegen."

Im Innenministerium will man die rechtlichen Grundlagen nun prüfen, grundsätzlich handle es sich um ein "heikles Feld". Inhaltliche Details gab es vorerst ebenso wenig wie einen Zeitpunkt für die Vorlage. "Noch heuer" soll es aber ein Ergebnis geben, meinte eine Sprecherin.